Wirtschaft in MV sieht SPD-Vorschlag für einen Qualifizierungsurlaub skeptisch

Mit Blick auf den gestern veröffentlichten Vorschlag eines Qualifizierungsurlaubs durch die SPD-Landtagsfraktion äußerte sich heute Jens Matschenz von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern dazu: "Das Gute vorweg: Wir sind uns mit der SPD-Fraktion einig, dass Weiterbildung zwingend einen höheren Stellenwert bei Beschäftigten und Unternehmen bekommen muss. Die Unternehmen sind sich der Tatsache bewusst, dass betriebliche Weiterbildung eine der wichtigsten Teillösungen für unser Fachkräfteproblem und zur Anpassung der Betriebe an die fortschreitenden Digitalisierung sein wird. Dem konkreten Vorschlag können wir in der jetzigen Form dennoch nicht zustimmen.

Weiterbildung ist betriebliche Kernaufgabe und sollte im Unternehmen organisiert werden. Zudem wäre das vorgeschlagene Projekt sehr teuer. Laut SPD würde Qualifizierungsurlaub jährlich zirka drei Milliarden Euro kosten. Die SPD schlägt vor, dazu die aktuellen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu nutzen, um das Projekt gut sieben Jahr lang zu finanzieren. Sieben Jahre mal drei Milliarden Euro würde etwa der notwendigen Sicherungsreserve der Bundesagentur für schwierige Zeiten in Höhe von ungefähr 20 Milliarden Euro entsprechen. Wir treten mit Blick nach vorn für eine nachhaltige Entlastung der Arbeitskosten und eine ausreichende Reserve für künftige schwierige Arbeitsmarktphasen ein. Gleichzeitig erleben wir massive Versuche einer Neuinterpretation der BA-Aufgaben. Das halten wir aus Sicht der Beitragszahler für sehr kritisch. Die BA sollte sich bei der Weiterbildung für Beschäftigte maximal auf eine Lotsenfunktion beschränken und sich auf die Weiterbildungsförderung- und Beratung für Geringqualifizierte sowie auf die Ausbildungsförderung schwächerer Jugendlicher konzentrieren.

Wir plädieren zudem für eine gleichmäßige Wahrnehmung von Verantwortung bei Beschäftigten und Unternehmen. Weil beide Seiten von betrieblicher Weiterbildung profitieren, bedeutet dies, dass Beschäftigte künftig auch mehr Freizeit für ihre eigene Weiterbildung einbringen müssen. Bislang finden zwei Drittel der Weiterbildung während der Arbeitszeit statt. Hier ist das Verhältnis zwar besser als in der Vergangenheit, aber noch nicht ausgewogen.

Den gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildungsfreistellung nun massiv auszuweiten und aus BA-Mittel zu finanzieren, halten wir für einen Einstieg in eine betriebsferne Weiterbildungsberatung der Bundesagentur, gekoppelt mit einer aufgabenfremden Geldverschwendung und einer Überforderung des Systems der Arbeitslosenversicherung. Das kann weder im Interesse der Arbeitgeber, noch der Arbeitnehmer sein.
Zudem sieht der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion vor, jeder Erwerbsperson in Deutschland, also auch Selbständigen, Weiterbildung aus Mitteln der BA zu finanzieren. Das heißt, die Beitragszahler sollen auch Weiterbildung von Nichtzahlern finanzieren! Das sehen wir äußerst kritisch, ebenso wie Kündigungsschutz und Dauer des vorgeschlagenen sogenannten Qualifizierungsurlaubs. Als Mindestzeitraum für die einzelne Qualifizierung empfiehlt die SPD-Fraktion zwei Monate, als maximalen Zeitraum sechs Monate. Nach Beendigung der Qualifizierung müsse ein Rückkehrrecht in die bestehende Tätigkeit bestehen. Und schon stellt sich die Frage nach Flexibilität in Form befristeter Arbeit für Stellvertreter, die die SPD ja so vehement bekämpft.

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