Ampelkoalition plant 12 Euro Mindestlohn: Politisch verordnete Lohnsteigerungen für eine krisengeschüttelte Wirtschaft zur Sanierung des Bundeshaushaltes

Die neue Bundesregierung setzt mitten in der Pandemie mit einem schweren Eingriff in die Tarifautonomie eine Lohnspirale nach oben in Gang. Und dass, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Corona geschwächte Wirtschaft zu nehmen, ohne Differenzierung von branchenspezifischen Gegebenheiten und ist vor allem eins, selbst Nutznießer.

Laut Koalitionsvertrag von SPD, Die Grünen und FDP sollen 12 Euro Mindestlohn für alle Branchen kommen und dass aller Voraussicht nach, bereits im Jahr 2022. Das geforderte höhere Einkommen beträfe 8-10 Millionen Beschäftigte in Deutschland, wobei über die steigenden Steuern und Sozial-abgaben vor allem der Staat selbst Nutznießer ist. Wenn man berücksichtigt, dass rund 25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus der Lohnsteuer kommen, dann wird klar, wie die Finanzierung vieler Vorhaben der neuen Regierung von statten gehen soll. Über ein dickes Plus an Steuereinnahmen, wie man sie mit der Mindestlohnerhöhung elegant und „unzweifelhaft zum Wohle aller“ anordnen will. Ginge es wirklich um die Besserstellung der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, wäre ein Senkung der Steuern und Sozialabgaben für diese Einkommensgruppen ebenso ein Weg, um „mehr Netto vom Brutto“ zu erreichen und entlastet damit strauchelnde Wirtschaftszweige.

In einigen Branchen wären die Lohnsteigerungen enorm und würden bis zu 20 Prozent des Einkommens ausmachen. Steigerungen in unteren Lohngruppen für Ungelernte oder Hilfskräfte machen Lohnsteigerungen für die Fachkräfte notwendig. Preise für Produkte und Dienstleistungen müssten sich um mindestens 7 Prozent erhöhen.

In Zeiten von Wirtschaftskrise und hoher Inflationsrate in Deutschland (im November 5,2 Prozent, Tendenz steigend) ist das ein fatales Signal an die Wirtschaft. Akuter Fachkräftemangel belastet alle Bereiche der Wirtschaft, Material-, Energie- und Transportkosten steigen enorm und die noch nicht abschätzbaren weiteren Kosten der Energiewende werden auf lange Sicht zu tragen sein. Akut ist zusätzlich die Pandemie zu bewältigen. Während ein erneutes Herunterfahren vieler Bereiche droht und wieder Überbrückungshilfen zum Überleben nötig sein werden, flattern parallel die Abrechnungen und mögliche Rückforderungen bei Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen in die Unternehmen. Viele befinden sich an der Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Hier trifft es mittlerweile Unter-nehmen jeder Größe und aus allen Branchen in verschiedener Weise, jedoch einige Branchen erneut besonders hart.

Nun drohen die Koalitionäre über den Mindestlohn mit zusätzlichen Belastungen, die besonders Firmen im Dienstleistungssektor und Niedriglohnbereich trifft – eben genau jene, die auf Grund der Pandemie schwer um das Überleben kämpfen und zum Wohle aller geschlossen werden oder nun mit 2Gplus kaum mehr wirtschaftlich arbeiten können.

Der Mindestlohn – eigentlich Sache einer Mindestlohnkommission – wird politisch durchgesetzt und schwächt eine Corona Geschädigte zusätzlich enorm. Firmeninsolvenzen, Schließungen von Standorten, Abbau von Mitarbeitern und deutliche Preiserhöhungen werden die Folge sein, die am Ende auch die Verbraucher treffen werden.

Die aktuellen Pläne zum Mindestlohn nehmen keine Rücksicht auf die wirtschaftlich äußerst angespannte Lage, berücksichtigen nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit von Branchen und kommen zum unangemessenen Zeitpunkt. Die Mindestlohngrenzen wurden in den letzten Jahren bereits stark für alle Branchen angehoben, jedoch auf Grundlage der über eine Mindestlohnkommission fundiert getroffenen Entscheidung über Höhe und Zeitpunkt. Nun beschließt die Politik einen eigenen Mindestlohn und meint, es besser zu wissen.

Verbandspräsident Thomas Tweer: „Es werden Löhne staatlich verordnet und dabei alle Branchen einfach über einen Kamm geschert. Insbesondere Branchen wie Hotels und Gaststätten sowie Reinigung und Handwerk mit immensen Fix- und Nebenkosten bei geringem Ertrag tragen die größte Last der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Darunter sind viele Firmen, die aktuell von der Corona Krise erneut schwer getroffen sind und schon so nicht wissen, ob sie diese Lage überstehen. Und auch Betriebe, die jedes Jahr junge Leute zu unseren Fachkräften von morgen ausbilden und die sich vermutlich dann Auszubildenden nicht mehr leisten können. Dies wäre im Hinblick auf den ohnehin schon großen Mangel an Nachwuchs für diese Bereiche fatal.“