Angeordneter Testaktionismus - teuer erkaufte Scheinsicherheit - und immer weitere Reglementierungen für die Wirtschaft

Nun steht es im Grunde fest: Das Infektionsschutzgesetz wird angepasst und die Corona-Notbremse wird zentral und bundesweit umgesetzt. Unternehmen müssen Testangebote für ihre Mitarbeiter machen und rechtsverbindliche Zertifikate ausstellen, für die sie dann sogar noch haftbar gemacht werden können; sie werden gezwungen, Homeoffice anzubieten, obwohl hier allein arbeitsrechtlich und versicherungstechnisch viele Unklarheiten existieren. Dabei gibt es diese Möglichkeiten schon seit Monaten – und zwar freiwillig und allein aus der unternehmerischen Verantwortung heraus.

Gerold Jürgens, Präsident UV Vorpommern: „Jetzt jedoch erneut die Wirtschaft in Haftung zu nehmen und darüber hinaus ihr weitere immense Kosten zuzuschieben, wirkt wie der verzweifelte Versuch, politische Fehler der letzten Monate - insbesondere beim Impfen - zu vertuschen.“ Die Schnell- und Selbsttest bieten auf Grund ihrer geringen und wenn überhaupt - zeitlich sehr begrenzten - Aussage-kraft, nur eine Scheinsicherheit. Dies rechtfertigt in keiner Weise diesen angeordneten Testaktionis-mus und das damit verbundene Regelungs-Wirrwarr, geschweige denn die Kosten. Darüber hinaus fallen nun in allen Bereichen reihenweise Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus, weil ihre Kinder Schnupfen haben und erst aufwändig zum PCR-Test müssen. Auch hier haben die Unternehmen erneut die Lasten zu tragen, um irgendwie trotzdem den Betrieb am Laufen halten.

Frank Haacker, Präsident UV Rostock: „Wirtschaftsbereiche, die nachgewiesen keine Pandemietreiber sind und sich mit besten Schutzkonzepten vorbildlich an der gemeinsamen Pandemiebekämpfung beteiligen, werden weiter geschlossen gehalten. Schlimmer noch, es werden immer weitere Reglementierungen und Verbote der Wirtschaft auferlegt, anstatt eine Entlastung und Anerkennung der Anstrengungen vorzunehmen.“

Thomas Tweer, Präsident UV Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin: „Wird auf Anordnung geschlossen, muss auch für das Überleben dieser betroffenen Unternehmen Sorge getragen werden. Und hier reichen die bisherigen Hilfen nicht aus. Dies ist bekannt und wird mit Fortdauer der Schließungen täglich brisanter. Die finanziellen Hilfen greifen zu kurz, kommen gar nicht an oder werden zurückgefordert, bevor sie überhaupt erst wieder erwirtschaftet werden können! Das Überleben der „Lockdown-Branchen“, aber auch zunehmend vieler weiterer Unternehmen wird so nicht funktionieren.“