Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz: „Ein WUMs muss durch die Politik der Landesregierung gehen.“

Doppelhaushalt 2024/2025 der Rot-roten Koalition muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Regierungsprogramm muss sich den Realitäten stellen.

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 erklärt Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident der VU:

„Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 hat die politischen Ziele der Landesregierung wiederzugeben. Ziele, die sich aus dem Regierungsprogramm zum einen und aus den realpolitischen Begebenheiten bzw. Rahmenbedingungen zum anderen entwickeln sollten.

Letztere bestimmen seit mehr als drei Jahren unseren Alltag – in unseren Betrieben, in unseren Familien und denen unserer Beschäftigten. Die noch nicht ausgestandenen Folgen der Corona Pandemie, die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und jüngst im Nahen Osten, Klimakrise, Energiekrise, Energiewende, Inflation … sie alle wirken jede für sich und in der Kombination auf vorhandene Strukturen und Abläufe ein.

Sie zwingen uns oftmals zum Umdenken und zu neuer Planung – Planungszeiträume werden im kürzer und fragiler – gerade in den Unter-nehmen. Unternehmerinnen und Unternehmer sind in solchen Zeiten besonders gefordert, sich flexibel auf die jeweilige Situation einzustellen. Betriebliche Entscheidungen werden zunehmend unter Unsicherheit getroffen oder aber hinausgezögert in der Hoffnung, dass „die Zeiten wieder besser“ werden.

Bei Betrachtung des vorliegenden Entwurfs des Doppelhaushalts 2024/2025 stellt sich jedoch mir die Frage: Nehmen Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD und DIE LINKE genügend Rücksicht auf die aktuellen Herausforderungen, denen sich gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft in MV zu stellen hat? Sind die im Jahr 2021 formulierten Ziele der Rot-roten Koalition unter den gegebenen Umständen noch haltbar? Wäre nicht vielmehr ein Umdenken bzw. eine Anpassung, eine veränderte Priorisierung der Ziele oder aber zumindest ein Aussetzen neuer politischer Initiativen und Gesetzesvorhaben notwendig?

Aus unserer Sicht ein eindeutiges JA! Die Betriebe sind mehr denn je auf jede Form der Entlastung angewiesen und vor jeder zusätzlichen Belastung zu bewahren.

Die VU hat eine klare Erwartungshaltung an die Politik der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2024/2025:

- Einsetzen eines Belastungsmoratoriums in 2024/2025.
Nutzung des Zeitraums für eine konsequente Überprüfung der Landesverwaltung auf vermeidbare bürokratische Hemmnisse; Planungs- und Genehmigungsverfahren sind einer „TÜV-Prüfung“ zu unterziehen.

- Eine mit den Sozialpartnern abgestimmte Fachkräftestrategie MV muss zum Jahresende 2023 final vorliegen. Mit einer konkreten Beschreibung der Meilensteine zur Umsetzung in den Jahren 2024/2025.

- Die Digitalisierung der Landesverwaltung muss zur Chefinnensache gemacht werden. Die vom Landesrechnungshof vor 14 Tagen vorgetragene Kritik bzw. Mängelliste spricht für sich.

- Das Industriekonzept MV 2030 muss konsequent umgesetzt werden. Maßnahmen, die Industrieansiedelungen befördern und somit Investitionen nach sich ziehen (z.B. grüne Gewerbegebiete) sind denen vorzuziehen, die zu zusätzlichem Regulierungsaufwand in den Betrieben führen (Landes Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz).

- Investitionen in die öffentliche Infrastruktur des Landes müssen in den kommenden 2 Jahren forciert und konzentriert werden. Intelligente ÖPNV-Angebote für den ländlichen Raum gehören ebenso dazu, wie der Ausbau des Radwegenetzes, des Mobilfunknetzes sowie der Breitbandversorgung. Der Städtebauförderung und der Entwicklung der ländlichen Räume/zentralen Orte sind gleichrangige Prioritäten einzuräumen.

Wir sind uns bewusst, dass die Landesregierung bereits an vielen Themen arbeitet. Allerdings aus unserer Sicht nicht immer mit der gebotenen Performance. Zu oft sehen wir uns gezwungen, mehr Intensität und Verlässlichkeit bei verabredeten Prozessen und Projekten einzufordern. Um es in Anlehnung an Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zu beschreiben: „Ein Wumms muss durch die Politik der Landesregierung gehen.“