Beitragsfrei, aber ohne Platz? Landespläne setzen Kita-Standorte aufs Spiel
Die Landesregierung hat ein Haushaltsbegleitgesetz in den Landtag eingebracht, mit dem unter anderem Änderungen am Kindertagesförderungsgesetz vorgenommen werden sollen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen im Finanzierungsverfahren gefährden jedoch die Kita-Versorgung in Mecklen-burg-Vorpommern.
Die regionale Wirtschaft begrüßt grundsätzlich Vorhaben, die mit Blick auf die sehr angespannten öffentlichen Haushalte notwendigen Sparmaßnahmen prüfen. Die prognostizierten Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialausgaben, der Personalkosten und Pensionen im öffentlichen Dienst erreichen Dimensionen, die nicht mehr erwirtschaftet werden können.
Geplante Einsparungen müssen jedoch differenziert betrachtet werden und gerade im Bereich der Kindertagesförderung werden diese kritisch gesehen. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeitenden die nötigsten Rahmenbedingungen vorfinden, um nicht nur in den Großstädten und wirtschaftlich starken Regionen leben und arbeiten zu können. Fachkräfte zu finden und zu halten, ist ohne Faktoren wie Kindergartenplatz, Schule, Wohnungsangebot und öffentlichen Nahverkehr, kaum mehr möglich. Nicht ohne Grund sind in Bewerbungsgesprächen nach der Arbeitsaufgabe und der Entlohnung, die Fragen nach einem erreichbaren Kita-Platz, der Schule und einer Busanbindung zentrale Themen. Unternehmen im ländlichen Raum geraten im Wettbewerb um Arbeitskräfte gegenüber größeren Städten noch mehr ins Hintertreffen, wenn die Infrastruktur weiter ausgedünnt wird.
Die aktuell vorgesehenen Veränderungen im Bereich der KITA-Finanzierung wird die Bedingungen für die Betreiber verschlechtern und den Aufwand für Abrechnung und Nachweisführung immens erhöhen. Das kann gerade kleinere KITAs im ländlichen Raum zur Aufgabe zwingen. Beitragsfreiheit nützt Eltern wenig, wenn am Ende keine Kita in erreichbarer Nähe mehr vorhanden ist. Weniger Kinder in den KITAs wäre eher ein Anlass, um endlich den im Bundesvergleich schlechten Betreuungsschlüssel zu ändern und dadurch in mehr Qualität bei der pädagogischen Arbeit zu investieren.
Um den ländlichen Raum lebenswert zu erhalten, Beschäftigung vor Ort zu sichern und Unternehmen die Fachkräftesuche nicht zusätzlich zu erschweren, braucht es stabile Rahmenbedingungen: wohnortnahe Kinderbetreuung, Schule und erreichbarer ÖPNV. Kürzungen an dieser Stelle wären Sparen am falschen Ende. Der Tenor vieler Eltern ist eindeutig: „Lieber bezahlen wir einen Beitrag für den Kita-Platz, als dass es gar keinen Platz mehr gibt.“
