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Meurer: „Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium müssen den Empfehlungen der Experten nun folgen“

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bpa begrüßt Expertenempfehlung für einen Hilfsfonds für soziale Einrichtungen

Zu den heute vorgestellten Plänen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter soziale Dienste. V. (bpa), Bernd Meurer:

„Mit dem vorgeschlagenen Hilfsfonds für soziale Einrichtungen greift die Kommission offensichtlich einen bpa-Vorschlag auf, hinter den sich in den letzten Wochen bereits weitere Verbände sowie die Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt hatten. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. Dabei müssen Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium den Empfehlungen der Experten nun auch folgen. Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe brauchen eine schnelle und unkomplizierte Direkterstattung der enorm gestiegenen Energiepreise. Mit einer solchen Lösung würden auch die Pflegebedürftigen vor weiteren massiven Kostensteigerungen bewahrt.

Wenn die Kommission von langfristig höheren Energiepreisen ausgeht, müssen zudem schnelle Nachverhandlungen mit den Kostenträgern beginnen, um die aktuellen und zukünftigen Energie- sowie Lebensmittel- und Kostensteigerungen in der Refinanzierung abzubilden. Einzelverhandlungen für viele tausend Pflegeeinrichtungen sind nicht realistisch, deshalb muss es hier kollektive Verfahren zum Beispiel wie im Bundesland Niedersachsen geben."

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