Bundesregierung uneins: Jetzt sollen die Länder die Pflegebedürftigen retten

Bundesregierung uneins: Jetzt sollen die Länder die Pflegebedürftigen retten

Der Gesundheitsminister warnt vor einer noch gefährlicheren Coronawelle, die sich aufbaut, und sieht die Bundesländer sowie die Pflegeeinrichtungen für einen wirksamen Schutz der vulnerablen Menschen in Pflegeeinrichtungen in der Pflicht. „Die Ampelkoalitionin Berlin sieht eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger, kann sich aber nicht auf die grundlegendsten Schutzmaßnahmen einigen und verlagert die Verantwortung auf die Pflegeeinrichtungen und die Bundesländer. Nach dem Versagen der Bundesregierung sollen jetzt die Länder die Pflegebedürftigen retten“, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer.

Die Gesundheitsminister der Länder hätten bei ihrer jüngsten Konferenz die erneut steigenden Gefahren für die Menschen in Pflegeeinrichtungen deutlich benannt und die mangelnden bundesweiten Vorgaben kritisiert. „Die Bundesregierung hat im Pandemiemanagementoffenbar aufgegeben. Deshalb setzen wir große Hoffnungen in die Verordnungen der Länder“, so Meurer. Nach dem Ende einer bundesweiten Verpflichtung müsse nun dort sichergestellt werden, dass Besucherinnen und Besucher nur getestet und mit einer Schutzmask ein die Einrichtungen kommen. „Es darf niemals notwendig werden, dass die Pflegeeinrichtungen selbst mit dem Hausrecht für die elementaren Schutzmaßnahmen durch Besucherinnen und Besucher sorgen.“

Meurer fordert auch schnelle Maßnahmen, um die vierten Impfungen unter Bewohnerinnen und Bewohnern voranzutreiben und damit den Impfschutz zu sichern. „Die Pflegeeinrichtungen stehen dafür bereit und werben für die Impfungen. Für die Umsetzung brauchen wir erneut flächendeckend die enge Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und eine Rückkehr der mobilen Impfteams.“