Der Staat darf nicht zum Gewinner der Energiekrise werden - Die Steuer auf Energie muss gesenkt werden

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Der Staat darf nicht zum Gewinner der Energiekrise werden und allein durch den Anstieg der Gaspreise mehr als doppelt so hohe Einnahmen verbuchen. Die auf Energie erhobenen Steuern sollten daher so gesenkt werden, dass das Aufkommen zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Corona-Pandemie nicht unterschritten wird.

Zudem müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine Mangellage bei Energie zu vermeiden. Dazu gehört auch, zu prüfen, inwieweit bereits stillgelegte Atomkraftwerke wie das Kraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein wieder angefahren werden können. Die Nutzung des Kraftwerks sollte befristet und so rasch wie möglich durch zusätzlich aufgebaute Kapazitäten regenerativ erzeugter Energie ersetzt werden.

Zudem sollte der CO2-Preis im europäischen Handel für einen bestimmten Zeitraum festgeschrieben werden, um so einen durch Spekulation angetriebenen Anstieg zu vermeiden. Auf Grund der Lieferausfälle bei Gas werden Kohlekraftwerke verstärkt die Energieversorgung übernehmen müssen. Dadurch werden der CO2-Preis und damit der Strompreis massiv in die Höhe getrieben.

Derzeit werden in der Politik viele sinnvolle Vorschläge diskutiert, wie Haushalte, die die gestiegenen Energiepreise werden nicht tragen können, unterstützt werden sollten. Ein Einfrieren des Steueraufkommens und des CO2-Preises sowie die zeitweise Weiternutzung bestehender bzw. kürzlich heruntergefahrener Atomkraftwerke sind Möglichkeiten, den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen.“