„Ein Energiepreisdeckel kann kurzfristig verhindern, dass Menschen auf Grund hoher Heiz- und Stromkosten ins Unglück stürzen.“
Angesichts der anhaltenden Steigerung der Preise bei Gas und Strom haben die sozialen Vermieter Norddeutschlands eine zeitlich befristete Deckelung gefordert.
„Außergewöhnliche Lagen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Es ist nicht mehr nur allein der Heizkostenhammer, der die Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Auch die Strom-, Wasser- und Abwasserkosten steigen und steigen. Hinzu kommt, dass die Inflation galoppiert und Spareinlagen entwertet. Ein Energiepreisdeckel kann verhindern, dass Menschen auf Grund hoher Heiz- und Stromkosten ins wirtschaftliche Unglück stürzen.“
Das Außergewöhnliche an der aktuellen Situation sei die Kombination aus massiver Preissteigerung, der Geldentwertung durch Inflation und die Kürze der Zeit, so der VNW-Direktor weiter. „Ich fürchte, dass selbst Haushalte mit moderatem Einkommen, die bislang ein Sparpolster aufbauen konnten, schnell in eine ausweglose Lage geraten können. Von heute auf morgen pro Monat mehrere Hundert Euro mehr allein für Heizung und Strom zu bezahlen – da muss man schon suchen, wer sich das leisten kann.“
VNW-Direktor Andreas Breitner verweist auf den Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm, einen staatlich subventionierten Grundverbrauch einzuführen. „Demnach würde ein Haushalt bis zu einem bestimmten Einkommen eine bestimmte Menge an Heizenergie und Strom zu einem gedeckelten, sprich günstigen Preis beziehen können. Die Differenz zum Marktpreis zahlt der Staat aus Steuermitteln.“ Für alles, was über die festgelegte Menge hinaus bezogen werde, müssten die Menschen den höheren Marktpreis bezahlen.
Sparsamer Umgang mit Energie und soziale Verantwortung
„Der Charme an diesem Vorschlag besteht darin, dass die Idee des sparsamen Umgangs mit Energie mit der sozialen Verantwortung unserer Gesellschaft verbunden wird. Einerseits werden die Menschen angehalten, ihren Energieverbrauch zu reduzieren und der Marktmechanismus bleibt intakt. Andererseits steht die Allgemeinheit dafür ein, dass jeder Mensch wenigstens den Grundbedarf an Energie bezahlen und nutzen kann. Der Vorschlag ist viel besser als alle anderen geeignet, zu verhindern, dass existentielle Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft die Menschen auf die Straßen treibt.“
Für die Vermieter bedeutete diese Regelung, dass sie nicht auf unbezahlten Energierechnungen sitzen bleiben würden, so der VNW-Direktor. „Wohnungsunternehmen müssen ja beim Energieversorger in Vorkasse gehen und tragen das Risiko des Zahlungsausfalls. Auch wenn die Bundesregierung jetzt per Verordnung die unterjährige Anpassung des Heizkostenabschlags erlaubt hat, bleibt das Risiko, dass Wohnungsunternehmen die Vorauszahlungen der Mieterinnen und Mieter gar nicht so schnell anpassen können, wie die Energiepreise steigen.“
Am Ende gewännen alle, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Energieversorger, die oftmals im Besitz von Kommunen sind, Vermieter sowie Mieterinnen und Mieter: niemand bekäme unbeherrschbare finanzielle Probleme, was die Brisanz der aktuellen Lage entschärfen würde. Die Unternehmen müssten sich beispielsweise nicht mehr um ihre Liquidität sorgen, sondern könnten ihre finanziellen Ressourcen für Investitionen in Projekte, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs führen, nutzen."
"Wir brauchen wirklich wirksame Hilfen. Kein Stückwerk und kein Kleinklein. Es geht darum, den Menschen das Vertrauen zu geben, dass der Staat sie in dieser schwierigen Lage nicht alleine lässt. Dazu hilft kein unübersehbares Maßnahmenbündel, sondern es helfen klare, einfache und wirksame Vorschläge wie der Energiepreisdeckel.“