Versorgungssicherheit mit und Bezahlbarkeit von Energie muss gewährleistet werden // Existenz des Gastgewerbes steht auf dem Spiel // Spitzen der DEHOGA Landesverbände der Ostdeutschen Bundesländer mit klaren Forderungen Richtung Bund
Am 28. und 29. August 2022 trafen sich die Spitzen der DEHOGA Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zu einem intensiven und konstruktiven zweitägigen Austausch. Neben den Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder war auch Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen als Koordinatorin der Bundesregierung fürdie maritime Wirtschaft und den Tourismus zu Gast. Im Mittelpunkt des jährlich stattfindenden Treffens standen die aktuellen Herausforderungen, unter denen das Gastgewerbe insbesondere im strukturschwächeren Ostdeutschland steht.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Gastgewerbes diskutierten mit Claudia Müller die Auswirkungen des Ukrainekrieges sowie die daraus resultierende Energiekrise. Dabei betonten die Anwesenden, dass das Gastgewerbe sich in tiefer Solidarität dem ukrainischen Volk verbunden fühlt. Gern und bereitwillig haben Betriebe der Branche seinerzeit Kriegsflüchtlingen erstes Obdach und eine Unterkunft gewährt. Der russische Angriffskrieg gegenüber der Ukraine ist menschlich zu verabscheuen und durch nichts auf der Welt zu rechtfertigen, entsprechende Gegenmaßnahmen der westlichen Welt waren seinerzeit die Konsequenz. Gleichzeitig adressierten die Teilnehmer an die Koordinatorin des Bundes für Tourismus die klare Forderung, dass die Versorgungssicherheit mit Energie und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet sein müssen.
Lars Schwarz, Präsident des gastgebenden DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, sagt anlässlich des Treffens: „Das Gastgewerbe ist naturgemäß als Dienstleistungsbranche nicht nur über aus personal-, sondern auch enorm energieintensiv. Es ist daher nur zu folgerichtig, dass Unternehmerinnen, Unternehmer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verlässlichkeit im Sinne von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie brauchen. Wir fordern ganz klar, dass die wiederholten medialen Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz Bestand haben müssen, wonach die verhängten Sanktionen Deutschland, seine Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft nicht stärker belasten oder strafen dürfen als Russland selbst. Allerdings sehen wir mit Sorgen, dass diese rote Linie überschritten ist. Hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Schon jetzt leiden nämlich unsere Unternehmen, unsere Mitarbeiter sowie die Bevölkerung massiv unter den Sanktionsmaßnahmen.“
Schwarz weiter: „Die nunmehr seit Wochen gedrosselte Zufuhr an Gas aus Russland, fehlende sofort nutzbare Gasalternativen und die nicht komplett gefüllten Gasspeicher in Deutschlandlassen das Gastgewerbe trotz aller eigener Bemühungen höchst alarmiert und sorgenvoll in das Winterhalbjahr schauen. Die Rückmeldungen in Bezug auf die Kostensteigerungen in der Energiebeschaffung aus der Branche sind dramatisch. Viele Unternehmen skizzieren uns, in diesem Winter oder gar für immer schließen zu wollen bzw. zu müssen. Die Kostensteigerungen sind in der Höhe nicht mehr aufzufangen oder gar als Preis am Markt durchsetzbar.“
„Unsere energieintensiven Betriebe sind direkt und unmittelbar selbst durch die explodierenden Energiekosten betroffen, dies zusätzlich zu den extrem gestiegenen Kosten für Rohstoffe, Dienstleistungen und Personal. Diese Gemengelage trifft auf durch die Corona-Krise finanziell ausgelaugte Unternehmen, und nunmehr auch die spürbar sinkende Nachfrage seitens unserer Gäste. Der Nachfragerückgang wundert nicht, stehen doch alle Bürgerinnen und Bürger vor der Situation, finanziell durch diesen Winter kommen zu müssen. Sollte sich die Versorgungslage dramatisch verschlechtern, Betriebe teilweise oder ganz vom Markt genommen werden, käme das einer Katastrophe gleich. Nahezu alle Unternehmen werden reglementierende oder verbietende Eingriffe in das eigene Geschäft – gleich ob wegen Corona-Pandemie oder Energiemangel im dritten aufeinanderfolgenden Winter nicht überleben“, sagt der DEHOGA MV -Präsident.
„Von daher war es ein guter und wichtiger Austausch, den wir mit der Bundeskoordinatorin Claudia Müller führen konnten. Wir haben in dem offenen Dialog eindringlich die Lage und die besondere Situation des Gastgewerbes thematisieren können. Neben der schon erwähnten Versorgungssicherheit fordern wir die kurz- und mittelfristige Absicherung der Bezahlbarkeit von Energie. Sollte es wirklich zu Versorgungsengpässen oder Schließungen kommen, müssen entsprechende Hilfspakete für die betroffenen Branchen bereitstehen. Dies betrifft nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch die Belegschaften – Stichwort Kurzarbeitergeld. Schlussendlich haben wir bei Claudia Müller eindringlich für die Verlängerung bzw. Entfristung der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen werben können. Darin liegt die beste Möglichkeit der heimischen Gastronomie in Zeiten von Krisen, dunklen Wolken, Sorgen und Existenznot etwas Hoffnung und eine unbürokratische finanzielle Unterstützung zur Abfederung bzw. Überwindung der Krisenauswirkungen zu geben“, so Lars Schwarz abschließend.
