Gerechte Rente nur mit Bedürftigkeitsprüfung

• VU weist Forderungen der SPD zurück
• Ausgabenwünsche wegen Konjunkturflaute kritisch hinterfragen

Zu der Aufforderung des SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig an die ostdeutsche CDU, sich „ohne entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung“ zum Grundrenten-Modell von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu bekennen, erklärt Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VU):

„Wer mehr einzahlt, kriegt mehr heraus - so einfach geht gerechte Rente. Und wenn das zum Leben im Alter nicht reicht, muss der Staat helfen - aber nur denen, die diese Hilfe wirklich benötigen. Die Bedürftigkeitsprüfung ist daher zentral für eine gerechte Rentenpolitik. Entwürdigend ist nicht diese Prüfung, würdelos verhalten sich all jene Politiker, die im Vorwahlfieber in Symbolpolitik verfallen und unbezahlbare Versprechungen machen. Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs sollte die Große Koalition in Berlin den Koalitionsvertrag kritisch hinterfragen und alle Ausgaben unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen. Das knapper werdende Geld wird dringend für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Digitalisierung benötigt und nicht für durchsichtige Klientelpolitik.“

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