Keine gesetzliche Neuausrichtung des Tourismus ohne Klärung der Zukunft des TMV

Wirtschaft warnt vor übereilter Verabschiedung des Tourismusgesetzes MV

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VU) lehnt den aktuellen Entwurf des „Tourismusgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ ab. Der Dachverband der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände kritisiert vor allem die einseitige Belastung der Wirtschaft, den massiven Bürokratieaufbau und die Missachtung kommunaler Selbstbestimmung.

„Ein Tourismusgesetz, das tief in die kommunale Steuerung eingreift und Unternehmen verpflichtend zur Kasse bittet, ohne ihnen Mitsprache-rechte einzuräumen, ist nicht tragbar“, erklärt Sven Müller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der VU. Die vorgesehene Einführung zusätzlicher Abgaben unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Be-triebe gefährde die Wettbewerbsfähigkeit in ohnehin schwierigen Zeiten.

Besonders schwer wiegt aus Sicht der VU jedoch die ungeklärte Zukunft des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV). Die derzeitige Vertrauenskrise und strukturelle Unsicherheiten müssten dringend geklärt werden, bevor über ein neues Gesetz überhaupt diskutiert werden könne.

„Ohne stabile Strukturen, Transparenz und einen echten Schulterschluss mit der Branche verbietet sich jede gesetzgeberische Weiterentwicklung“, so Müller. Die VU fordert daher einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens und eine breite Debatte über die Zukunft des Tourismusstandortes Mecklenburg-Vorpommern – mit allen relevanten Partnern am Tisch.