Koalitionsvertrag von RotRot | Statement - Sven Müller

„Zum vorliegenden Koalitionsvertrag von RotRot erklärt in einer ersten Stellungnahme Sven Müller, VU:
"...Weiter, immer weiter..., so liest sich der Vertrag von SPD/LINKE bei einer ersten Durchsicht.

Bereits während der Verhandlungen konnte man den Eindruck gewinnen, dass in vielen Punkten die Arbeit der vorherigen Landesregierung - etwas aufgehübscht - weitergeführt werden soll. Große neue Akzente sind auf dem ersten Blick nicht zu erkennen.

Was bisher vor allem hängen blieb, ist die Einführung eines weiteren Feiertags. Zu Lasten Dritter, der Arbeitgeber. Ob das der gewollte Impuls für eine starke Wirtschaft in MV ist, darf trefflich bezweifelt werden.

Wir begrüßen jedoch, dass beide Partnerinnen sich zur Umsetzung des Industriekonzepts ebenso bekennen wie auch zur Notwendigkeit einer konzertierten Aktion zur Fachkräftesicherung und der Stärkung der dualen Ausbildung.

Es wird darauf ankommen, wie die neue Regierung ihr "weiter so" in den kommenden 5 Jahren umsetzt.“