Kompromissvorschlag zum Bürgergeld-Gesetz

„Nachbesserungen gehen in die richtige Richtung“

Die norddeutschen Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie begrüßen den Kompromissvorschlag zum Bürgergeld-Gesetz. „Der Staat hat nicht nur die Aufgabe, Armut zu vermeiden, sondern auch die richtigen Anreize für den Einstieg ins Erwerbsleben zu setzen“, sagt Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, anlässlich des angekündigten Kompromissvorschlags, den die Regierungsparteien am Mittwoch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einbringen wollen.

„In einer Zeit, in der wir Jede und Jeden auf dem Arbeitsmarkt brauchen, gehen die in Aussicht stehenden Nachbesserungen in die richtige Richtung. Klarere Regelungen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten der Bürgergeld-Empfänger, Nachbesserungen bei Karenzzeit und Schonvermögen – das sind wichtige Signale an die arbeitsfähige Bevölkerung“, so Dr. Nico Fickinger weiter.

Diesem durch die angekündigten Nachbesserungen gut austarierten Prinzip des Förderns und Forderns müssen nun noch der Vermittlungsausschuss und der Bundesrat zustimmen. Dann steht der von vielen Leistungsberechtigten erwarteten Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 nichts mehr im Wege.