Kooperation der regionalen Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern
Die regionalen Unternehmerverbände MVs fordern:
• Verlängerung von Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld
• Einstiegshürden für Überbrückungshilfen absenken
• Programm für Soloselbständige und Freiberufler ist überfällig
Die Unternehmerverbände Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin, Rostock - Mittleres Mecklenburg und Vorpommern fordern das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesarbeitsministerium auf, die Instrumente „Überbrückungshilfe“ sowie „Kurzarbeitergeld“ bis zum Jahresende zu verlängern.
Bundesweit sind rund 20 Prozent der Unternehmen nach wie vor von einem vollständigen oder weitreichenden Stillstand ihres Geschäfts betroffen. Diese besonders betroffenen Branchen und Unternehmen benötigen weiterhin Hilfen, um die kommenden Monate zu überstehen. Mit Blick auf steigende Infektionszahlen und vermehrte Reisewarnungen, werden die Unsicherheiten in der Wirtschaft noch länger anhalten.
Gleichzeitig sollten die Einstiegshürden zur Inanspruchnahme der Überbrückungshilfen verändert werden. Die bisher vergleichsweise geringe Nutzung dieses Instrumentes – nur 700 Millionen Euro von zur Verfügung stehenden 24,3 Milliarden Euro wurden abgerufen – zeigt, dass die Bedingungen zur Beantragung so gestaltet sind, dass eine Mehrzahl der Unternehmen nicht an dem Programm partizipieren kann. Es muss ein Umsatzeinbruch von mehr als 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten nachgewiesen werden. Durch die früheren Schließungen in Mecklenburg-Vorpommern entstanden aber bereits im März herbe Einbußen, wogegen die ebenfalls im Bundesvergleich frühere schrittweise Öffnung den Monat Mai wieder etwas besser da stehen ließ.
Bleiben die hohen Einstiegshürden bestehen, muss das Programm eher als Beruhigungspille und weniger als wirkliche Unterstützung der Regierung für die Wirtschaft eingeordnet werden. Gerade dort, wo diese dringend benötigt wird, kommt sie nicht an.
Bewährt hat sich dagegen das Instrument der Kurzarbeit und eine Verlängerung der Bezugsdauer wird als sehr sinnvoll und hilfreich angesehen.
Während damit für die Arbeitnehmer und die Unternehmen Instrumente zur Unterstützung existieren, fehlt es noch immer an Unterstützung der Solo-Selbstständigen und Freiberufler. Sie werden weiterhin im Regen stehen gelassen und auf Hartz IV verwiesen. Entwürdigend! Viele müssen aktuell mit Hartz IV, Betriebs- und Mietkostenzuschüssen auskommen. Die Verbände fordern hier endlich ein Umdenken. Kurzfristig sollten neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. Mittelfristig müssen Selbständige beim Wiederaufbau ihrer Unternehmen und gegebenenfalls ihrer Altersvorsorge unterstützt werden. Langfristig muss es Regelungen geben, wie Selbstständige vorsorgen sollen. Diese Lücke im Sozialstaat Deutschland kann und muss geschlossen werden. Die Regierung setzt ansonsten die Existenz vieler Selbstständiger aufs Spiel.