Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident der VU:
Unser Land muss raus aus der Sackgasse. Wir brauchen lebensnahe Lösungen und kein politisches Gezänk!
Anlässlich der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV e.V. (VU) im Tagungshotel der Wirtschaft, Schloss Hasenwinkel, fand Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz deutliche Worte zur politischen Lage in Berlin und Schwerin.
„Wenn wir eines aus den Ergebnissen der Europa- und auch den Kommunalwahlen bei uns in MV ablesen können, dann, dass die Menschen es leid sind. Sie sind das politische Gezänk leid, egal ob durch Regierung oder Opposition betrieben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die politisch Verantwortlichen handeln und sich nicht gegen-seitig blockieren.
Niemand, wirklich niemand glaubt noch ernsthaft, dass die derzeitigen Haushaltsberatungen 2025 in Berlin für das Ringen um den besten Weg stehen. Die Gemeinsamkeiten der Koalitionsparteien sind längst aufgebraucht. Alle wissen es – es traut sich nur niemand, es auch auszusprechen. Und das spürt die Bevölkerung. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Vertrauen schlägt in Misstrauen um, man glaubt denen „da oben“ nicht mehr. Extreme Parteien erhalten Zulauf.
Für die Wirtschaft gilt gleiches. Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zutrauen schwinden zusehends. Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen ein klares Bild: Die Wirtschaft leidet. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung werden regelmäßig nach unten korrigiert, so dass auch die Regierungen in Berlin und Schwerin davor nicht mehr die Augen verschließen können.
Was fehlt sind lösungsorientiertes Handeln und echte Kompromissbereitschaft auf allen Seiten und allen Ebenen. Es nützt niemandem, wenn sich die Regierungsparteien in Berlin bei der Finanzierung der großen Herausforderungen -Transformation, Krieg in der Ukraine sowie Investitionsstau in Infrastruktur und Daseinsvorsorge - unversöhnlich gegen-überstehen. Prinzipienreiterei und vermeintliche Klientelpolitik bringen uns nicht weiter.
Die Diskussion über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht dafür exemplarisch. Es bedarf einer ehrlichen, sachlichen und objektiven Diskussion über die mögliche Notwendigkeit einer Reform der aktuell geltenden Schuldenbremse. Das Festhalten an Dogmen auf der einen und dem vermeintlich leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern auf der anderen Seite bringen uns einer Lösung nicht einen Schritt näher.
Es gilt nach wie vor, wir haben kein Erkenntnisproblem - unser Problem ist die fehlende Lösungskompetenz in der Politik. Politisches Gezänk und gegenseitige Blockaden lähmen unser Land.“
