Meurer zur Pflegereform: “Gefährliche Achtlosigkeit”

bpa fordert Maßnahmen gegen die existenzbedrohende Lage vieler Pflegeeinrichtungen und einen Vorrang für die Pflege-Einwanderung

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden heute im Deutschen Bundestag beraten. Dazu sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Während sich Insolvenzen in der Pflege häufen, eine Mehrzahl der Pflegeeinrichtungen wirtschaftliche Schwierigkeiten befürchtet und Pflegebedürftige oder ihre Familien immer schwerer die benötigte Versorgung finden, lässt die Pflegereform der Ampelregierung diese Probleme völlig unbearbeitet. Das heute im Bundestag beratene Gesetz zeigt keinerlei Ideen für eine demografie- und zukunftsfeste Gestaltung der pflegerischen Versorgung. Das ist gefährliche Achtlosigkeit, unter der vor allem die Pflegebedürftigen leiden.

Nicht einmal die im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele zur Entlastung der Pflegebedürftigen können SPD, Grüne und FDP umsetzen. Bei diesem mutlosen Reformansatz darf es nicht bleiben.

Pflegerischen Angebote brechen wegen der toxischen Mischung aus steigenden Kosten und massivem Personalmangel ein. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte die Regierungskoalition die Zuwanderung in die Langzeitpflege vereinfachen und stärken. Dazu muss sie mutiger werden.

Die Pflege als Teil der Daseinsvorsorge braucht dabei eine Überholspur. Zuwanderungswillige Pflegekräfte, auch unterhalb der Fachkraftqualifikation, oder interessierte Auszubildende aus dem Ausland müssen so einfach wie möglich zuwandern können und dann schnell anerkannt werden - zum Beispiel mit Hilfe von „one-stop-Anlaufstellen“ sowie Sprach- und Vorbereitungskurse in den Herkunftsländern.“