Meurer zur Pflegereform: “Sicherung der Pflege hat keine Priorität für die Ampel.“

bpa fordert konkrete Maßnahmen gegen die existenzbedrohende Lage vieler Pflegeeinrichtungen

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Die vorgelegte Pflegereform beweist einmal mehr: Die Sicherung der Pflege hat für die Ampelregierung keine Priorität.

Im Wesentlichen werden lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur differenzierten Beitragsgestaltung umgesetzt. Eine demografie- und zukunftsfeste Ausgestaltung der pflegerischen Versorgung? Fehlanzeige!

Die Bundesregierung blendet die zunehmend wirtschaftlich brisante und existenzbedrohende Lage vieler Pflegeeinrichtungen vollständig aus und setzt nicht einmal die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebedürftigen und zur finanziellen Absicherung der Pflegeversicherung um. Die Zeitarbeit, die Millionenbeträge aus der Pflege abfließen lässt und die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaften verschlechtert, will sie allein durch eine Refinanzierungsverweigerung verhindern, ohne den Einrichtungen Lösungen zu ermöglichen. Notwendig wären eine konkrete gesetzliche Vorgabe zur Finanzierung von Springerkräften sowie staatliche Rückkehrprämien, anstatt die Versorgung noch weiter zu gefährden.

Nach deutlicher Kritik auch des bpa sind weitergehende bürokratische Anforderungen an die Pflegeeinrichtungen wie das Informationsportal zu Pflege- und Betreuungsangeboten erfreulicherweise aus dem Gesetz verschwunden. Was heute auf dem Tisch liegt, leistet jedoch keinen nennenswerten Beitrag, um die Pflege in Deutschland wirklich demografie- und zukunftsfest zu machen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die drastischen Kostenanstiege und die Erlöseinbrüche aufgrund des dramatisch zunehmenden Personalmangels aufgefangen werden.“