„Regierung entscheidet gegen private Pflege“

„Das ist wirklich ein schwarzer Tag für die private Altenpflege in Deutschland. Die Bundesregierung hat heute gegen die private Pflege entschieden und gefährdet damit sehenden Auges die Existenz tausender Pflegeeinrichtungen samt Arbeitsplätzen. Das wird sich auch spürbar auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen auswirken, da die privaten Einrichtungen mehr als 50 Prozent der Versorgung sichern.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Verabschiedung der Pflegereform im Bundeskabinett.

bpa-Präsident Meurer: „Versorgungsverträge an eine tarifliche Entlohnung zu koppeln, ohne betriebliches Risiko und unternehmerisches Wagnis angemessen zu berücksichtigen, schnürt den Unternehmen die Luft ab. Dabei sind wir überhaupt nicht gegen noch bessere Bezahlung in der Altenpflege. Wenn aber die vollständige und unkomplizierte Refinanzierung der Löhne und die angemessene Berücksichtigung des betrieblichen Risikos und des unternehmerischen Wagnisses nicht gesichert ist, geht es den Unternehmen an den Kragen.

Jede Pflegereform muss Antworten geben für pflegebedürftige Menschen, für die Beschäftigten in der Pflege und für die Unternehmen, die professionelle Pflege und Betreuung sicherstellen. Pflegebedürftige Menschen werden trotz aller Beteuerungen die absehbar steigenden Kosten im eigenen Portemonnaie spüren. Den Beschäftigten wird ein höheres Gehalt versprochen. Der Unterschied zu den heute schon stark gestiegenen Löhnen könnte bei vielen Beschäftigten zu Ernüchterung führen. Keinerlei Antwort bietet der Vorschlag zur Pflegereform für die Unternehmen. Nicht einmal die üblichen Risiken eines jeden Unternehmens müssen verpflichtend berücksichtigt werden, das unternehmerische Wagnis droht komplett unberücksichtigt zu bleiben. Damit gefährdet die Pflegereform die Stabilität der Unternehmen, aber auch Arbeitsplätze und sichere Versorgung.“