Schlag ins Gesicht der Wirtschaft: In der größten Wirtschaftskrise fordert der öffentliche Dienst 4,8 Prozent mehr Lohn
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, wonach die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 9,7 Prozent eingebrochen ist, ist der ermittelte Rückgang der stärkste Einbruch seit Einführung der vierteljährlichen Berechnungen der Wirtschaftsleistung vor 50 Jahren.
Pamela Buggenhagen, Geschäftsführerin Unternehmerverband: „Während die Bundesregierung und auch die Landesregierung die Hilfen für die Wirtschaft ausweiten und verlängern, weil ansonsten ein dramatischer Anstieg von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit droht, fordern die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung. Welch ein fatales Zeichen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch mit und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ums Überleben kämpfen.“
Mit dem Rückgang der Wirtschaftsleistung fehlt einer Finanzierung von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ganz klar die Grundlage. Die Lage im öffentlichen Dienst stellt sich zwar sehr unterschiedlich dar – in bestimmten Bereichen, wie in den kommunalen Kliniken, den Gesundheitsämtern, den Arbeitsagenturen oder im ÖPNV wurde besonderer und sehr anerkennenswerter Einsatz erbracht. In anderen Bereichen jedoch nicht, hier waren und sind immer noch große Teile der Mitarbeiterschaft im Homeoffice oder in Kurzarbeit. Daher gilt es die Situation und Leistung im öffentlichen Dienst differenziert einzuschätzen und - wenn überhaupt - entsprechend differenziert über Lohnerhöhungen zu reden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich bereits im Frühjahr im Eiltempo auf einen Krisen-Tarifvertrag geeignet, der Kurzarbeit auch in Kommunen ermöglicht. Dabei ist es möglich, dass KUG in den untersten Entgeltgruppen auf 95% des Nettoentgelts aufzustocken, ab der Entgeltgruppe 11 auf 90%.
Die öffentlichen Haushalte der Kommunen sind wegen der Corona-Krise maximal belastet. Damit ein „Mehr“ gegenwärtig, wie in großen Teilen der freien Wirtschaft, nicht machbar.
Die Umsetzung der Forderungen würde laut ver.di insgesamt rund sechs Milliarden Euro kosten. Die Gewerkschaften fordern zudem, dass das Ergebnis der Verhandlungen auf die mehr als 225.000 Bundesbeamten übertragen wird. Ab dem 1. September sollen die Verhandlungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen beginnen.
Bei der Tarifrunde 2019 haben sich die Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder bereits auf eine Lohnerhöhung von 8 % bei einer Laufzeit von 33 Monaten geeinigt, man rühmte sich das „Beste Ergebnis seit vielen Jahren“ erreicht zu haben. Dies in Corona-Zeiten vielleicht noch einmal zu diskutieren ist, scheint undenkbar zu sein.
Die aktuellen Pläne sind realitätsfern, unverhältnismäßig und unsolidarisch. Die Kosten werden auf Unternehmen und deren Beschäftigte abgewälzt, sie finanzieren durch ihre Steuerabgaben den Sozialstaat.
Geht es der Wirtschaft schlecht, kann auch der Sozialstaat nicht mit vollen Händen finanziert werden. Der öffentliche Dienst ist Dienstleister für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft und mit 4,8 Mio. Beschäftigten der größte Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland. Keine Frage, in vielen Bereichen wurde hart und am Limit gearbeitet, doch auch es darf nicht verschwiegen werden, dass das lange nicht in allen Bereichen so war und ist.
