Soziale Vermieter: Atom- und Kohlestrom länger als geplant nutzen, um Energie- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben angesichts explodierender Heiz- und Energiekosten die politisch Verantwortlichen aufgefordert, bei Atomenergie und Kohle „installierte gesicherte Kraftwerksleistung temporär, also übergangsweise, weiter zu nutzen“.

Ziel müsse sein, „Energie- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten“ und „für bezahlbare Kilowattstundenpreise zu sorgen“, heißt es in einem Beschluss des Verbandsausschusses des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Der Verbandsausschuss ist das oberste Gremium zwischen den Verbandstagen.

„Wir stehen vor einer Preiserhöhungswelle, deren Ausmaß den allermeisten Menschen noch nicht bewusst ist. Nun gilt es, die Lage durch selbst auferlegte Verbote zum Fracking, zur Atomkraft und zur Kohle nicht noch künstlich zu verschlechtern“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner.

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die monatliche Nettokaltmiete liegt bei den VNW-Unternehmen im Durchschnitt bei 6,20 Euro pro Quadratmeter.

Brokdorf und Moorburg wieder ans Netz

„Das würde bedeuten, dass auch das Ende vergangenen Jahres vom Netz genommene Atomkraftwerk Brokdorf erneut anzufahren und eine gewisse Zeit wieder Strom liefern zu lassen“, sagt Andreas Breitner weiter. „Wenn das Kieler Umweltministerium auf diesen Vorschlag mit dem Hinweis, das sei ‚politisch nicht gewollt‘ reagiert, ist es genauso richtig wie fahrlässig. Wir stehen vor einer Versorgungskrise unbekannten Ausmaßes und müssen in der Zeitenwende auch Denkverbote aufheben."

Ferner gehe es darum, zu prüfen, ob das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg für eine gewisse Zeit wieder ans Netz gebracht werden könne, so der VNW-Direktor weiter. „Moorburg ist erst 2015 als Europas modernstes Kohlekraftwerk ans Netz gegangen, um es 2021 wieder abzuschalten. Aus heutiger Sicht ein Riesenfehler, für dessen Korrektur es nicht zu spät ist.“

„So schwer es fällt: Atom und Kohleenergie sind derzeit übergangsweise ein gangbarer Weg, für die Menschen die Heiz- und Stromkosten bezahlbar zu halten. Nur wenn innerhalb kurzer Zeit mehr günstig erzeugte Energie auf dem Markt ist, lässt sich der dramatische Preisanstieg dämpfen und die Abhängigkeit von russischem Gas begrenzen“, sagt der VNW-Direktor.

Klimaschutz bleibt das zentrale Thema der kommenden Jahre

Klimaschutz bleibe das zentrale Thema der kommenden Jahre, heißt es in dem Beschluss weiter. „Die Debatte, wie die Energieversorgung im Jahr 2030 oder 2045 aussehen muss, bleibt wichtig“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Derzeit geht es allerdings um Fragen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Energie. Es muss darum gehen, wirtschaftliche Verwerfungen und massive sozialen Folgen zu vermeiden, die letztlich nur Russland in die Hände spielen. Auch Deutschland braucht Stabilität.“

Der VNW fordert in dem Beschluss neben der Nutzung von Kohle und Atomenergie, einen „zügigen parallelen Um-/Aufbau einer von fossilen Energieträgern (und damit Russland) unabhängigen Energielandschaft“, um im Gegenzug Atomenergie und Kohle endgültig abschalten zu können.

CO2-Preis eine Zeit lang einfrieren

Zudem sollte der CO2-Preis im europäischen Handel zeitweise auf einem definierten Niveau festgeschrieben und so vorübergehend der massiv spekulationsgetriebenen Preisbildung im Börsenhandel entzogen werden.

„Steuern auf Energie sollten so weit gesenkt werden, dass das absolute Aufkommen bezogen auf einen Zeitpunkt unmittelbar vor der Corona-Pandemie nicht unterschritten wird“, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei ein erster Schritt, reiche aber nicht.

Zu guter Letzt mahnt der VNW Modelle die Vereinfachung der Eigenversorgung mit Strom und Heizenergie an. Nur so könnten derartige Modelle massentauglich werden. Ziel sei es, die Energieversorgung von Wohnungen weitgehend von der nicht mehr berechenbaren Preisbildung an der Energiebörse zu entkoppeln. Hier sei die Politik gefordert.