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Soziale Vermieter: Bundesregierung muss endlich vom "Ankündigungsmodus" in den "Umsetzungsmodus" kommen

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Die derzeit bekannten Energiepreissteigerungen führen im Norden bis zu einer Verzehnfachung der Heizkosten für Mieterinnen und Mieter. Aufgrund unterschiedlicher Laufzeiten von Gaslieferverträgen kommen diese Steigerungen nicht bei allen Menschen zeitgleich an. 

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Diese gigantischen Preissteigerungen werden Hunderttausende Menschen im Norden finanziell überfordern. Ich befürchte, dass bei nicht wenigen ohne effektive Hilfen die Entscheidung zu treffen sein wird, ob die Wohnung erwärmt oder die Familie verpflegt wird.

Die Vermieter im Norden spüren bei ihren Mieterinnen und Mietern angesichts dieser dramatischen Lage Furcht, Wut und Hilflosigkeit. Ich befürchte, diese kann sich schnell gegen den Staat und die Demokratie richten.

Was wir jetzt brauchen, sind schnelle, klare und verständliche staatliche Hilfen. Sonst wird es nix. Die von der Bundesregierung angekündigten und vollzogenen Hilfen wie Heizkostenzuschuss und Wohngeldreform mögen in der Summe geeignet sein, die Lage für die Menschen zu verbessern, wirken aber zu spät oder werden auf Anhieb nicht als Hilfen verstanden.

Die Bundesregierung sollte nun endlich aus dem ‚Ankündigungsmodus‘ in den ‚Umsetzungsmodus‘ schalten. Immer nur erklären, was man vorhabe, hilft den Menschen, die hier und heute dramatisch höhere Abschlagszahlungen für die Heizkosten leisen müssen, zu wenig.

Soziale Vermieter erneuern ihr Versprechen

Was tun die sozialen Vermieter? Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben ihr Versprechen aus der Zeit der Corona-Pandemie erneuert, wonach niemand, der unverschuldet infolge einer hohen Heizkostenabrechnung in eine Notlage gerät, seine Wohnung verliert. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Die Wohnung bleibt sicher.

Allerdings braucht es zugleich klare Regelungen, wenn Menschen sich unsolidarisch verhalten und das Versprechen der sozialen Vermieter sowie gesetzliche Schutzregelungen ausnutzen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es muss verhindert werden, dass sich jemand weigert, Energie zu sparen und am Ende seine hohen Heizkosten auf die Gemeinschaft abwälzt.

Unsere Solidarität hat Grenzen. Jene, die Energie sparen, sollen sich in ihrem zu Hause sicher und geborgen fühlen. Jene aber, die das Gebot der Stunde nicht verstanden haben und die auf Kosten der Gesellschaft ihr Verhalten nicht ändern, müssen das auch zu spüren bekommen. Dieses Gebot lautet jetzt für jeden einzelnen in unserer Gesellschaft: ‚Wo sie oder er nur kann, Energie und vor allem Strom und Gas zu sparen“.

Die Ausgestaltung des Energiepreisdeckels ist wichtig

Eine klare und verständliche Hilfsmaßnahme des Staates wäre ein Energiepreisdeckel. Die sozialen Vermieter plädieren dafür, den Durchschnittsverbrauch eines Haushalts aus den vergangenen zehn Jahren zu Grunde zu legen. 80 Prozent davon sollen im kommenden Winter zu einem gedeckelten Preis angeboten werden.

Alles, was darüber hinaus verbraucht wird, muss zum aktuellen Marktpreis bezahlt werden oder könnte alternativ von den Verbraucherinnen und Verbrauchern eingespart werden. Hier werden die Vermieterinnen und Vermieter mit technischen Optimierungen bestehender Heizungsanlagen beitragen.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, Wege zu finden, wie für diejenigen Anreize zum Energiesparen entwickelt werden, deren Heizkosten in voller Höhe vom Staat übernommen werden. Für Haushalte, die von staatlichen Leistungen leben, wäre es denkbar, die 80-Prozent-Regel anzuwenden, nur mit dem Unterschied, dass die Haushalte, die nicht mehr als 80 Prozent des Durchschnitts verbrauchen, einen finanziellen Bonus zur freien Verfügung erhalten. So könnte erreicht werden, dass die Motivation zum Energiesparen steigt.

Soziale Vermieter unterstützen beim Energiesparen

Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und am Gemeinwohl orientierten Wohnungsgesellschaften unterstützen alle Mieterinnen und Mieter, die sich angesichts der Energiekrise Gedanken darüber machen, wie sich die Heizkosten reduzieren lassen. Es gehört zum Alltag der sozialen Wohnungsunternehmen, die Heizungsanlage so einzustellen, dass möglichst wenig Energie vergeudet wird.

Zudem haben diese in den vergangenen 20 Jahren mehrere Milliarden Euro in die energetische Sanierung ihrer Wohnungsbestände investiert. In Tausenden Wohnungen wurden die Fenster ausgetauscht, die Heizungen erneuert und die Dächer neu gedeckt. Zudem wurden viele Wohngebäude gedämmt.

Wir erwarten, dass hunderttausende Norddeutsche in naher Zukunft Schwierigkeiten haben werden, ihre Heizkostenrechnung zu bezahlen. Das ist eine besondere Lage, die besondere Maßnahmen erfordert. Für die Vermieterinnen und Vermieter im Norden heißt das, dass sie jeden Einzelfall in den Blick nehmen werden, um sozialen Härten zu begegnen.

Die Menschen sind zunehmend voller finanzieller Ängste. Die Angst vor dem Verlust der Wohnung sollte nicht noch dazu kommen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft dicht beisammen bleiben und uns solidarisch unterhaken. Aus Existenzangst entsteht gesellschaftlichen Sprengstoff, der den sozialen Frieden gefährden kann. Das dürfen wir nicht zulassen!“

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