• Start
  • Aktuelles
  • Zukunftsbündnis für MV | Statement des Arbeitgeberpräsidenten der VU

Zukunftsbündnis für MV | Statement des Arbeitgeberpräsidenten der VU

Lars Schwarz
Zukunftsbündnis am 14. Juni 2021 | Wismar

Unsere Vorschläge und Fokus-Themen für einen „Zukunftspakt MV“ im Januar 2018 hatten in den zurückliegenden Jahren breite Unterstützung in Politik und Wirtschaft gefunden. Sie wurden schrittweise aufgegriffen und umgesetzt.

Nach den Bündnis-Runden …
• … zur Fachkräftesicherung im April 2019,
• … der Sondersitzung im Juni 2020 für ein MV-Konjunkturprogramm, arbeitsmarktpolitische Instrumente und Ausbildung stärkende Maßnahmen,
• und der Bündnisrunde im Dezember 2020 zum Azubi-Ticket

sind wir heute in der Schlussrunde des Zukunftsbündnisses bei dem strategischen Thema des qualitativen Wachstums unserer Industrie angekommen.
Als Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV freue ich mich mit unseren Mitgliedsverbänden, dass die Landeregierung die strategische Rolle der Industrie für unser Land identifiziert und auf unsere Initiative hin erstmals ein Industriekonzept, gemeinsam mit den Bündnispartnern, für Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet hat.

In den vergangenen Jahren ist die industrielle Basis Mecklenburg-Vorpommerns gewachsen. Wir sind uns im Bündnis einig, dass der Industrieanteil, mit seinem besonders hohen Wertschöpfungspotenzial, aber noch deutlich an Gewicht zunehmen muss.

Eine innovationsstarke und wettbewerbsfähige mittelständisch geprägte Industrie mit entsprechend qualifizierten Fachkräften ist für das Land DER zentrale Baustein für:
• nachhaltiges und qualitatives wirtschaftliches Wachstum mit positiven Effekten für zahlreiche nachgelagerte Branchen in MV, wie z.B. des Handwerks und der Dienstleistungen
• erhöhte Wertschöpfung in der Breite der Wirtschaft
• attraktive Arbeitsplätze

Zugleich bedauern wir – und das sage ich auch angesichts der immensen Arbeit, die für Vorbereitung des heutigen Treffens geleistet wurde -, dass ein offener Dissens über die Rolle der Politik bei der Wahrung der Tarifautonomie im Zuge des Industriekonzeptes nicht gänzlich befriedet werden konnte.
Für uns als Arbeitgeber ist die grundgesetzlich manifestierte negative Koalitionsfreiheit ein hohes und nicht verhandelbares Gut. Wir wehren uns gegen jeden Versuch, dieses Recht durch politische Einflussnahme – ob indirekt oder direkt – zu beschneiden!

Die meisten der typisch klein- und mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen unserer Verbände sind nicht tarifgebunden, vor allem wegen ihrer geringen Größe, aber auch aus vielen anderen Gründen. Jedem Arbeitgeber obliegt die eigene Entscheidung, sich einem Tarifvertrag zu unterwerfen oder eben auch nicht. Und dieses Recht gilt es zu schützen und immer wieder darauf zu verweisen. Die politischen Verantwortungsträger und auch unser Sozialpartner sind aufgerufen, das Ihrige zum Schutz der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie beizutragen.

Das uns vorliegende Konzept überschreitet aus unserer Sicht in einigen Punkten zumindest in der Formulierung Grenzen, die wir im Zuge der zahlreichen Verhandlungsrunden immer wieder klar benannt haben.

Wenn es zum Beispiel im Konzept heißt, dass eine höhere Tarifbindung und sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen gefördert werden sollen, ist das für die Arbeitgeber eine klare Grenzüberschreitung. Denn es stigmatisiert die vielen nicht tarifgebundenen Unternehmen im Land.

Auch eine „Berücksichtigung“ von tariflichen Arbeitsbedingungen bzw. mindestens tarifgleicher Entlohnung als subventionsrelevantes Kriterium für eine höhere Investitionsförderung von Unternehmen ist zumindest grenzwertig. Denn auch damit werden die nicht tarifgebundene Unternehmen politisch und wirtschaftlich diskriminiert.

Nicht zuletzt lehnen wir sachfremde Vergabekriterien (Umwelt, Familienfreundlichkeit, Tarifbindung, etc.) in der öffentlichen Auftragsvergabe ab. Sie schließen eine Vielzahl regional tätiger Kleinstbetriebe von der öffentlichen Auftragsvergabe von vornherein aus.

Dennoch:

Aus unserer Sicht ergibt sich kein Schwarz-Weiß-Bild aus der heutigen Beschlusslage –wohl aber eines mit unterschiedlichen Schattierungen.
Das Konzept bietet so viele Chancen für eine nachhaltige, zukunftsfeste und innovative Entwicklung des Wirtschaftsstandorts MV, dass wir uns für das Konzept aussprechen!

Das Industriekonzept enthält viele wegweisende Ansatzpunkte für eine erfolgreiche industrielle Entwicklung in der Zukunft, wie zum Beispiel:

• Ausrichtung auf die Herausforderungen der Transformation mit ihren zu erwartenden großen Potenzialen und Marktchancen.
• Sicherung und Verbreiterung der industriellen Basis durch noch stärkere Unterstützung von Modernisierung, Erweiterung, Ansiedlung
   und innovativen Neugründungen,
• Maßnahmen zur Stärkung von Kooperationen,
• Ausbau der Erneuerbaren Energien – hier sei unser Beitrag zur ehrgeizigen norddeutschen Wasserstoff-Strategie genannt,
• sowie die Verbesserung der Innovationsfähigkeit gerade der kleinen und mittleren Unternehmen

Diese und viele weitere Ansätze und Vorhaben finden unsere volle Zustimmung.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Landesregierung auch im Bestreben, eine Senkung der für Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich hohen Strompreise zu erreichen. Hier schnell eine Verbesserung zu erreichen, ist essentiell für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Verarbeitenden Gewerbes.

Die Arbeitgeberverbände werden auch in Zukunft ihren aktiven Beitrag dazu leisten, die Bedingungen für eine positive Industrieentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend zu verbessern.

Wir haben die erklärte Erwartungshaltung, dass sich auch die kommende Landesregierung – unabhängig von deren Zusammensetzung – an dem uns vorliegenden Industriekonzept orientiert. Die industrielle Entwicklung des Landes, die Ansiedelung von innovativen und nachhaltigen Unternehmen muss zur „Chefsache“ sämtlicher Ministerien werden! Ein Nebeneinander verschiedener Häuser darf es nicht mehr geben. Der Industriestandort MV steht in einem harten Wettbewerb, nicht nur national, sondern EU-weit. Wettbewerbsvorteile werden wir nur erlangen, wenn sich alle der Herausforderung gemeinsam stellen.

Seien Sie versichert, dass wir als Arbeitgeberdachorganisation die Umsetzung der heute zu beschließenden Maßnahmen in den kommenden Jahren mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und jede Landesregierung an den Ergebnissen messen werden. Dafür stehen wir Ihnen als konstruktiv-kritischer Partner zur Verfügung.

Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten, die sich in den vergangenen Monaten mit der Ausgestaltung des Konzeptes befasst haben, bedanken. Stellvertretend für alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter gilt mein ausdrücklicher Dank an dieser Stelle dem für den Prozess verantwortlichen Wirtschaftsministerium und dessen Spitze, Wirtschaftsminister Harry Glawe und Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph.

Zurück