Statement zur Entscheidung der SPD

"Die Entscheidung der SPD ist gefallen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass eine andere aus Sicht der Wirtschaft besser gewesen wäre. Die Koalition aus SPD/CDU hat in den zurücklegenden Jahren viele richtige Weichenstellungen vorgenommen. Vor allem das im Sommer beschlossene Industriekonzept MV 2030 ist hier hervorzuheben. Dieses wäre in einer anderen Konstellation so nicht denkbar gewesen.

Mit wachem Auge und einer gehörigen Portion Sorge werden wir die jetzt anstehenden Verhandlungen von RotRot kritisch begleiten.

Wir werden die Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende der SPD Manuela Schwesig und ihre Partei beim Wort nehmen. Sie wird sich jetzt noch viel stärker an ihren Worten und den wirtschaftspolitischen Aussagen im Wahlprogramm messen lassen müssen.

Die LINKE wird sich nun entscheiden müssen, ob sie pragmatische und realitätsnahe Regierungspolitik für das Land betreiben will, oder eher in der rückwärts gewandten Tradition ideologisch verhaftet bleibt.

Die Wirtschaft, Arbeitgeber und Beschäftigte, brauchen mehr denn je weniger Staat und mehr Freiraum zur Entfaltung und Sicherung von Wirtschaftskraft. Ob das mit einer Regierung RotRot gelingt, erscheint derzeit sehr fraglich."

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