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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen verfassungskonform

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen verfassungskonform ist. Die BDA hat eine Auswertung der tragenden Gründe der Entscheidung vorgenommen.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht die von Gegnern der Tarifeinheit geäußerten Bedenken zum Mehrheitsprinzip und Betriebsbegriff nicht teilt.

Die BDA hat stets dafür geworben, Tarifeinheit auf der Grundlage des betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips gesetzlich wieder herzustellen. Es komme entscheidend darauf an, dass sich Tarifeinheit nicht in der jeweils betroffenen Berufsgruppe verwirklicht, sondern in der organisatorischen Einheit. Ein Abstellen auf die jeweilige Berufsgruppe hätte die negativen Folgen der verfehlten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Juli 2010 noch vervielfacht.

Zu Recht unterstreicht das Gericht nochmal die Richtigkeitsgewähr von tarifvertraglichen Vereinbarungen. Die notwendige Anpassung des Gesetzes kann vor dem Hintergrund dieser Richtigkeitsgewähr äußerst knapp gehalten werden. Eine Inhaltskontrolle der tarifvertraglichen Vereinbarung auf Berücksichtigung von Einzelwünschen von Berufsgruppen ist gerade nicht gefordert.

Die Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit bleibt eine wichtige Aufgabe für den Gesetzgeber. Mit der Tarifeinheit hat er einen zentralen Schritt dazu getan, das Fundament für eine funktionierende Vertrauens- und Sozialpartnerschaft zu festigen.

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