VNW-Direktor Andreas Breitner: Bislang haben 300 Gemeinden einen Antrag auf Hilfe bei Tilgung von DDR-Altschulden von Wohnungsunternehmen gestellt - Genossenschaften nicht vergessen!
Die Wohnungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat die Anstrengungen der Landesregierung bei der DDR-Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen gewürdigt und zugleich darauf hingewiesen, dass der Bedarf bei weitem noch nicht gedeckt ist.
„Derzeit haben dem Innenministerium zufolge 300 Gemeinden einen Antrag auf Gewährung einer Zuweisung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten von Wohnungsunternehmen gestellt“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Bisher wurden 31 Anträge bewilligt und rund 2,4 Millionen Euro ausgezahlt. Die Höhe aller DDR-Altschulden von Unternehmen allein aus diesen Gemeinden liegt aber bei rund 187 Millionen Euro.“
„Das sei eine gute Entwicklung“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. Zugleich mahnt er an: „Es ist schon jetzt absehbar, dass die im Entschuldungsfond zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von jährlich rund 25 Millionen Euro nicht ausreichen werden, die DDR-Altschulden der Kommunen und der kommunalen Wohnungsgesellschaften zu begleichen. Die über 70 Wohnungsgenossenschaften, die ebenfalls unter DDR-Altschulden leiden, sind da noch gar nicht berücksichtigt.“
Breitner fordert deshalb, „jetzt den zweiten Schritt zu gehen und auch den Genossenschaften Hilfe bei der Rückzahlung von DDR-Altschulden zu gewähren. „Ich sehe da zusätzlich den Bund in der Pflicht. Schließlich sind Genossenschaften in vielen Kommunen jene Unternehmen, die für bezahlbares Wohnen sorgen. Genossenschaften dürfen deshalb vom Bund und vom Land nicht vergessen werden. Altschulden kennen keine Unternehmensformen.“
VNW-Direktor Andreas Breitner verweist darauf, dass die Verbindlichkeiten den Unternehmen unverschuldet im Zuge der Deutschen Einheit aufgebürdet wurden. „Sie schwächen die Finanzkraft der Unternehmen und wirken sich so auf die regionale Wirtschaft aus. Ohne Entschuldungshilfen bleiben viele Wohnungsunternehmen im Hintertreffen. Durch die allmähliche Entlastung von DDR-Altschulden kann jeder gesparte Euro in die bedarfsgerechte Sanierung der Wohnungen und in die Wirtschaft vor Ort fließen.
So gelten Wohnungsunternehmen als zuverlässige Geschäftspartner, da die meisten Aufträge für Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung an regionale Unternehmen gehen. Das sind die eigentlichen gesellschaftlichen Aufgaben der sozialorientierten Wohnungswirtschaft im Lande. Dafür werden sie in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht. Nicht für die jahrzehntelange Tilgung unverschuldet eingegangener Verbindlichkeiten."