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VNW-Direktor Andreas Breitner zu Preisgleitklauseln: „Ausdruck von Hilflosigkeit! Das Risiko der Preissteigerungen wird auf die Wohnungsunternehmen verlagert.“

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Die beiden Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben an die Landesregierung und die Kommunen appelliert, bei öffentlichen Bauaufträgen sogenannte Preisgleitklauseln zu berücksichtigen und damit dem Vorgehen des Bundes zu folgen. Dies ermögliche nachträgliche Preisanpassungen. Das Bundesbauministerium und das Bundesverkehrsministerium hatten Ende März sogenannte Praxishinweise herausgegeben. Danach sollen Verträge mit diesen Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die Entscheidung des Bundes und die Äußerungen der beiden Handwerkskammern sind Ausdruck von Hilflosigkeit in einer außer Rand und Band geratenen Situation. Alle Beteiligten am Bau bezahlbarer Wohnungen – die Baustoffindustrie, die Bauunternehmen, Handwerker, Architekten und die sozialen Vermieter – stehen derzeit vor der Aufgabe, angesichts der exorbitanten Preissteigerungen bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Eine ‚Mission Impossible‘.

Wenn die Landesregierung in Schwerin und die Kommunen allerdings dem Bund folgen und öffentliche Unternehmen anhalten, Preisgleitklauseln für Produktgruppen wie Stahl, Kupfer, Zement und Erdölprodukten zu akzeptieren, wird das Risiko einseitig auf die Wohnungsunternehmen verlagert. Sie müssen dann entscheiden, ob sie das Risiko einer ungewissen Preisentwicklung tragen oder gar nicht mehr bauen. Sie können und wollen die Preissteigerungen nicht an die Mieterinnen und Mietern weitergeben.

Als Folge werden sich viele Geschäftsführer und Vorstände, die sich einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung verpflichtet fühlen, gegen den Neubau oder eine Sanierung von Bestandsgebäuden entscheiden. Soziale Vermieter können sich keine Unsicherheit bei der Kalkulierung der Baukosten leisten. Ihre Kalkulationen sind ohnehin bereits auf Kante genäht. Höhere Baukosten würden eine Erhöhung der Mieten nach sich ziehen.

Umfrage: 71 Prozent der VNW-Unternehmen wollen Neubauprojekte verschieben

Das deckt sich im Übrigen mit den Ergebnissen einer Umfrage unter den im VNW organisierten Unternehmen aus der vergangenen Woche. Danach schätzen fast 87 Prozent der Wohnungsgenossenschaften und der sozialorientierten Wohnungsgesellschaften die Aussichten für den Neubau derzeit als schlecht bzw. als sehr schlecht ein. 71 Prozent wollen deshalb den Start von Neubauprojekten verschieben bzw. sind noch unsicher. So steht die Errichtung von mehr als 900 Wohnungen auf der Kippe. Derzeit vermieten VNW-Unternehmen rund 271.000 Wohnungen. Das ist mehr als jede zweite Mietwohnung im Land.

Sinnvoll wäre es, wenn die Landesregierung ein zeitlich befristetes Förderprogramm auflegt. Unternehmen könnten ihre Einkaufspreise für Baustoffe und Bauleistungen offenlegen, die Grundlage ihrer aktuellen Kalkulation sind. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird geprüft, welche Preise wirklich gezahlt werden mussten. Die Differenz wird durch Mittel aus dem Förderprogramm ausgeglichen.“

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