VNW-Direktor Andreas Breitner zur Klausur der SPD-Landtagsfraktion: Deutliche Worte in Richtung Bundesminister Habeck fehlen

Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtags hat sich bei ihrer Auftaktklausur für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Land ausgesprochen. Hierbei soll auch der Klimaschutz eine größere Rolle spielen. Bauminister Christian Pegel (SPD) will mit zusätzlichen Fördergeldern aus Berlin sowohl mehr sozialen Wohnungsbau in Gebieten mit Wohnraummangel fördern als auch einen Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen legen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Grundsätzlich unterstützen die sozialen Vermieter den Ansatz, bei der Errichtung bezahlbarer Wohnungen die soziale Frage nicht auszublenden, sondern darauf zu achten, dass auch nach einer energetischen Sanierung bzw. in einem klimafreundlichen Neubau Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sich das Wohnen leisten können.

Allerdings hätte ich mir von der SPD-Landtagsfraktion und dem Landesbauminister Christian Pegel deutliche Worte in Richtung Bundesklimaschutzminister Robert Habeck gewünscht. Denn anders als Minister Pegel verspricht, plant Minister Habeck bei der Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung, Klimaschutz- von Wohnungspolitik zu trennen und sich dadurch der politischen Verantwortung für das bezahlbare Wohnen zu entziehen.

Während die Mieten in Deutschland massiv steigen werden, stiehlt sich der dafür maßgeblich verantwortliche Bundesminister aus der Verantwortung – und Landesminister Pegel schweigt dazu. Woher sollen denn die zusätzlichen Fördergelder für mehr sozialen Wohnungsbau kommen, wenn der für die Förderbank KfW zuständige Minister erklärt, er habe damit nichts zu tun?

Warum sagt Mecklenburg-Vorpommern nichts dazu, dass Klimaschutzminister Habeck die Förderprogramme der Förderbank KfW für energieeffizientes Bauen und Sanieren strenger gestalten will und zugleich erklärt, dass das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu errichten, durch eine soziale Wohnraumförderung und nicht mit Geld für den Klimaschutz erreicht werden soll?

Einer Umfrage unter den VNW-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zufolge kostet der Stopp der KfW-Förderung mindestens 36 Millionen Euro an Fördermitteln. Im Nordosten sind die Errichtung und die energetische Modernisierung von mehr als 800 bezahlbaren Wohnungen gefährdet. Allein der Wegfall des KfW50-Förderstandards verteuert die Miete in Neubauten um 1,50 Euro pro Quadratmeter.“