VNW und Haus & Grund Schleswig-Holstein zur Debatte über die Grundsteuerreform im Kieler Landtag: Finanzministerin Heinold sollte sich Rat in anderen Bundesländern holen

Kiel. Am morgigen Freitag diskutiert der Kieler Landtag über den Stand der der Grundsteuerreform. Aus diesem Anlass haben die schleswig-holsteinischen Vermieter die Kieler Landesregierung aufgefordert, ihren abenteuerlichen Kurs bei der Reform der Grundsteuer aufzugeben und sich an vernünftigen Lösungen anderer Bundesländer zu orientieren.

„Finanzministerin Monika Heinold muss gar dazu nicht weit reisen“, erklären Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Donnerstag. „Hamburg will in wenigen Tagen ein eigenes, unbürokratisches und gerechtes Modell vorstellen. Wir glauben, dass ein Anruf aus Kiel bei den Kolleginnen und Kollegen in der dortigen Finanzbehörde genügen würde, um mehr zu erfahren.“

„Während die meisten Bundesländer die Möglichkeit nutzen, ein eigenes, an die regionalen Bedingungen angepasstes Grundsteuermodell umsetzen wollen, plant das Finanzministerium in Kiel, dem Land das bürokratische und zu heftigen Verwerfungen führende Bundesmodell überzustülpen“, kritisierten die beiden Verbandsvertreter weiter.

„Erst kürzlich attestierte der Landesrechnungshof den Finanzbehörden Schleswig-Holsteins, für die Grundsteuerreform nicht gerüstet zu sein. Die Finanzämter seien auf diese umfassende Neubewertung weder technisch noch personell vorbereitet“, erläuterten Breitner und Blažek

„Was liegt da näher, sich anderswo Rat zu holen? Vor allem, wenn die anderen ein Modell entwickelt haben, das einfach umzusetzen ist, die Finanzämter nicht überfordert und – vor allem - dafür Sorge trägt, dass die besonders nachgefragten Wohnquartiere auch künftig für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar bleiben.

Ein Grundsteuer-Modell beispielsweise, das sich an der Wohn- bzw. der Grundstücksfläche und der jeweiligen Lage des Wohnhauses orientiert, wäre nicht nur gerecht, sondern auch einfach zu erstellen. Man könnte eine Art Wärmebild über das Land legen und zwei Lagen, eine gute und eine sehr gute, definieren. Damit wäre der Gerechtigkeit Genüge getan, ohne dass in den Ballungsräumen Schleswig-Holsteins die Grundsteuerzahlungen explodieren und die Finanzämter in Arbeit ertrinken“, so Blažek und Breitner weiter.

„Nur weil Finanzministerin Monika Heinold aus ideologischen Gründen ein Flächen-Lage-Modell ablehnt, droht den Schleswig-Holsteinern, die in angesagten Vierteln leben, vom Jahr 2025 an ein sprunghafter Anstieg der Wohnkosten. Das ist Klientelpolitik für die Gutverdienenden.

In Schleswig-Holstein zahlen rund 1,8 Millionen Menschen Grundsteuer - Eigenheimbesitzer direkt, Mieterinnen und Mieter per Umlage über die Nebenkosten. Das heißt, die Grundsteuerreform betrifft jeden Bürger. Wir wollen, dass durch die Reform der Grundsteuer die Wohnkosten nicht steigen. Lösungen dafür gibt es in anderen Bundesländern. Jetzt muss die Kieler Landesregierung nur über ihren Schatten springen und guten Vorbildern folgen.“