VNW und Haus & Grund Schleswig-Holstein zur Grundsteuerreform: Heinolds Ideologie ist Verschwendung von Steuergeldern

VNW und Haus & Grund Schleswig-Holstein zur Grundsteuerreform: Heinolds Ideologie ist Verschwendung von Steuergeldern

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof hat am Freitag Bemerkungen zur aktuellen Haushaltslage des Landes veröffentlicht. In Bezug auf die Grundsteuerreform stellt der Landesrechnungshof fest:

„Für die Grundsteuerreform nicht gerüstet: Die Finanzämter des Landes sind auf diese umfassende Neubewertung weder technisch noch personell vorbereitet: Bereits jetzt schieben die Bewertungsstellen einen Berg von 56.000 unerledigten Fällen vor sich her. Erschwerend kommt in Schleswig-Holstein dazu, dass sich das Finanzministerium für eine Bewertungsmethode entschieden hat, die noch zusätzlichen Arbeitsbedarf schafft. Das Finanzministerium erwartet für die Umsetzung der Grundsteuerreform einen Personalmehrbedarf in Höhe von 309 Stellen bis zum Jahr 2024.“

Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes zur Grundsteuer sind dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Das kommentierten Andreas Breitner, Verbandsdirektor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, wie folgt

„Ministerpräsident Daniel Günther muss seine links aus dem Ruder gelaufene Finanzministerin Monika Heinold wieder auf Kurs bringen. Ihr Modell bei der Grundsteuerreform ist schlicht und ergreifend eine Verschwendung von Steuergeldern. Ideologie darf den schuldenfinanzierten Haushalt nicht zusätzlich belasten. Heinold muss endlich begreifen, dass die Grundsteuer keine Vermögenssteuer ist. Als sogenannte Äquivalenzsteuer dient die Grundsteuer dazu, kommunale Infrastruktur zu finanzieren und nicht Vermögen umzuverteilen.

Inzwischen hat Monika Heinold mit ihren ideologischen Scheuklappen Schleswig-Holstein beim Thema Grundsteuer bundesweit isoliert. Nahezu alle Länder denken derzeit über eigene, den jeweiligen Ländern und deren Einwohnerinnen und Einwohner gerecht werdende Lösungen nach. Alle, nur Schleswig-Holstein nicht. Hier verfolgt eine Ministerin Gerechtigkeitsphantasien, die den steuerpolitischen Verstand fressen.

Heinolds Irrweg bei der Grundsteuerreform belegt ihre wohnungspolitische Unkenntnis. Ihr Modell wird Mieterinnen und Mieter stärker belasten. Das attestiert sogar ihr Parteifreund Lasse Petersdotter, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion (Pressemitteilung vom 9. April 2020).

Das ist in der aktuellen Krise nicht zumutbar. Wohnen sehenden Auges zu verteuern, während sich die übrige Landesregierung und die Wohnungswirtschaft für bezahlbares Wohnen einsetzen, ist vollkommen absurd. Die neue Wohnungsbauministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack sollte ihrer Kabinettskollegin Heinold erläutern, dass jeder Euro höhere Wohnkosten insbesondere die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel hart treffen würde.“