VU zum Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetz

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des bereits angekündigten Tariftreue- und Vergabegesetzes beschlossen und veröffentlicht (Anlage): In einer ersten Stellungnahme haben wir wie folgt Position bezogen:

"Wieder ein Meilenstein auf dem Weg zur mehr Gängelung der Arbeitgeber in MV.

Die Landesregierung lobpreist sich immer wieder als wirtschaftsfreundlich und ganz nah bei den Unternehmen. Doch die Realität bzw. die Entscheidungen der letzten 1,5 Jahre sprechen eine andere Sprache: zusätzlicher Feiertag, zögerliche Umsetzung des Industriekonzeptes,
Zurückstellung des so wichtigen Projektes einer Zukunftsagentur MV und nicht zuletzt dieses Bürokratiemonster, dass sich Tariftreue- und Vergabegesetz schimpft.

Für Letzteres steht es ganz sicher nicht. Es wird mehr denn je heimische Betriebe davon abhalten, sich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand zu beteiligen. Zu kompliziert und risikobehaftet ist das angestrebte Verfahren. Ganz zu schweigen davon, dass es durchaus auch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

Wiederholt wird durch die Politik in die Tarifautonomie der Sozialpartner eingegriffen. Vordergründig, um das Lohnniveau staatlich gelenkt anzuheben. Dieses, verfassungsrechtlich kritische Vorgehen führt jedoch dazu, dass Arbeitgeber in MV in zwei Kategorien unterschieden werden: Gute Arbeitgeber sind die, die Tariflohn zahlen/zahlen können. Alle anderen sind schlechte Arbeitgeber und sind als diese auch zu behandeln. Ein Schlag in die Magengrube tausender kleinst- und mittelständischer Betriebe, die sich gemeinsam mit ihren Beschäftigten zahlreichen Krisen und Herausforderungen stellen müssen.

Wir werden uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden nicht nur im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur Wehr setzen.

Zuletzt, ein Schelm wer dabei Böses denkt, dass der Entwurf just 6 Tage vor dem 1. Mai das Licht der Öffentlichkeit erblickt."