Wehret den Anfängen - Hände weg von der Tarifautonomie und dem Artikel 9 des Grundgesetzes!
Zum heute im Landtag behandelten Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken" erklärt Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für M-V e.V. (VU):
"Mit großer Sorge nehmen wir die wiederholten Versuche von Teilen der Politik nicht nur bei uns im Land wahr, die gesetzlich garantierte Tarifautonomie aufzuweichen und damit den Artikel 9, Absatz 3 unseres Grundgesetzes zu untergraben. Dieser sichert das Grundrecht zu, "...zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden...". Es ist ein Recht - keine Pflicht! Niemand, kein Arbeitgeber und auch kein Arbeitnehmer kann zu einem Beitritt in einen Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft verpflichtet werden.
Der Versuch, durch politische Vorgaben bzw. die Gewährung von steuerlichen Anreizen, die Beitrittsquote gezielt zu beeinflussen, trägt nicht minder zu einer Aushöhlung der Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 GG bei. Dieses Vorgehen kommt einer Sanktionierung der freiwilligen Entscheidung auf Nichtbeitritt (negative Koalitionsfreiheit) gleich und kann u.a. den sozialen Frieden in den Betrieben nachhaltig negativ beeinträchtigen.
Unbestritten ist, Tarifverträge können den Betriebsfrieden stärken, die Rechtssicherheit für beide Tarifvertragsparteien fördern und können einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Je größer ein Unternehmen ist, je mehr Beschäftigte es hat, desto notwendiger kann ein Tarifvertrag sein. Die Wirtschaft unseres Landes ist jedoch vor allem durch Kleinst- und mittelständische Betriebe geprägt. Betriebsgrößen, für die ein Branchen- oder Flächentarifvertrag in der Regel keine Vorteile in sich birgt. Im Gegenteil: Tarifverträge werden als bürokratisch und wenig flexibel in ihrer Anwendung für ihre Unternehmen wahrgenommen. Wir nehmen daher wohlwollend zur Kenntnis, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit ihrem eingebrachten Änderungsantrag insbesondere den wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Hier sollten vor allem die Gewerkschaften ansetzen. Mehr Mut und Bereitschaft zu schlanken und flexiblen Tarifverträgen, die Realitätssinn und Machbarkeit atmen und weniger "Klassenkampf". So könnte das Interesse an einer Tarifpartnerschaft auch auf Seiten der Unternehmen gefördert werden. Einem konstruktiven Dialog haben wir uns als Arbeitgeberdachverband in MV bisher nicht verschlossen und werden es auch künftig nicht tun. Die Politik braucht es da nicht. Also: Hände weg von der Tarifautonomie und dem Artikel 9 des Grundgesetzes!"
