Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern: Rundfunkgebühren senken!

• Programmangebot und Erhebungssystematik der öffentlich-rechtlichen Sender kritisch überprüfen
• Sparsam mit Geldern von Bürgern und Unternehmen umgehen
• Qualitätsjournalismus keine Frage der Masse

Schwerin | 26. Oktober 2016. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den öffentlich-rechtlichen Medien in den Jahren 2017-2020 maximal 37,5 Mrd. € zur Verfügung zu stellen und nicht die von den Sendern geforderten 38,5 Mrd. €.

„Aufgabe der Sender ist nicht, sich ein Finanzpolster zuzulegen, sondern jeden Spielraum zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zu nutzen“, erklärte VUMV-Hauptgeschäftsführer Dr. Nico Fickinger anlässlich der heutigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in der Yachthafen-Residenz Hohe Düne.

Die Beschränkung der Ausgabenwünsche der Sendeanstalten auf 37,5 Mrd. € könne nur ein erster Schritt sein, so Fickinger weiter. In der Folge sei auch die Systematik der Bedarfsermittlung grundsätzlich zu überprüfen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar, aber er muss sich durch seine Inhalte und Schwerpunkte von den privaten Anbietern unterscheiden. Hierfür reichen auch wenige Programme aus. Qualitätsjournalismus ist keine Frage der Masse.“

Wie zuvor schon der Wirtschaftsverband Handwerk verweist auch Fickinger auf das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 232/16) vom 16. September 2016. Hierin stellt das Gericht sowohl die Rechtmäßigkeit der Erlangung der Meldedaten als auch die Zuständigkeit der Bundesländer (Punkt 42) in Frage.

Die VUMV ist die Dachorganisation von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Mitgliedsverbände der VUMV repräsentieren mit ihren circa 5.000 Mitgliedsunternehmen und etwa 200.000 Arbeitnehmern knapp 50 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ab einer Größe von 10 Mitarbeitern.


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