Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden mit Koalitionsvereinbarung

• Weder Aufbruchsstimmung noch Basis für mehr Wachstum und Beschäftigung
• Vertrag enthält viele Widersprüche und bevormundet die Unternehmen
• Wirtschaftsministerium soll Marktkräften mehr Geltung verschaffen

Schwerin | 24. Oktober 2016. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) zeigt sich erleichtert darüber, dass die Sonderparteitage von SPD und CDU am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben.

„Noch schlimmer als ein schlechter Vertrag wäre gar kein Vertrag mit Aussicht auf Regierungskrise oder Neuwahlen“, erklärte VUMV-Präsident Thomas Lambusch. Insgesamt seien die Arbeitgeber- und Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern aber keineswegs zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Zwar seien einige wichtige Punkte wie zum Beispiel die von der Wirtschaft geforderte Industrieoffensive aufgegriffen und bei der Ressortverteilung die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden. „Das allein wird aber nicht reichen, um Aufbruchsstimmung zu erzeugen, mehr industrielle Wertschöpfung ins Land zu holen und durch stärkeres Wachstum auch höhere Löhne zu ermöglichen“, stellte Lambusch klar.

Man vernehme sehr wohl das grundsätzliche Bekenntnis zur Tarifautonomie. „Doch gerade die Kapitel Wirtschaft und Arbeit sind geprägt von Misstrauen gegenüber der Unternehmerschaft sowie vom Irrglauben, Wachstum und Beschäftigung ließen sich am Reißbrett planen und verordnen“, rügte Lambusch. Hinzu komme eine Blindheit gegenüber den eigenen Widersprüchen: „Wer Familie und Beruf besser vereinbaren will, wer Teilzeit fördern und Einstiegshürden abbauen will, darf nicht Werkverträge und Zeitarbeit als ,Lohndumping‘ geißeln, sachgrundlose Befristung abschaffen und den Ausbildungsmarkt durch Mindestvergütungen verriegeln wollen.“

Lambuschs Fazit: „Mit der rot-schwarzen Koalition ist vielleicht noch etwas Staat, aber kein Arbeits-Markt mehr zu machen.“ An vielen Stellen des Koalitionsvertrages sei die Handschrift der Gewerkschaften erkennbar, die von Ludwig Erhard hingegen suche man vergebens. Bei allem Verständnis für die begrenzten Einflussmöglichkeiten eines Juniorpartners sei es jetzt Aufgabe des designierten Wirtschafts- und Arbeitsministers, „den Koalitionsvertrag so mit Leben zu erfüllen, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung erhalten und die Interessen der freiwillig organisierten Arbeitgeber angemessen berücksichtigt werden. Denn was in den beiden Bereichen Wirtschaft und Arbeit künftig erreicht wird, bestimmt die Wohlstandsentwicklung und das politische Klima im Land ganz wesentlich“, erläuterte Verbändepräsident Lambusch abschließend.

Er verwies darauf, dass die Vereinigung der Unternehmensverbände als sozialpolitische Spitzenorganisation der Arbeitgeberseite derzeit gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden die Koalitionsvereinbarung umfassend auswerte. Dabei vergleiche sie insbesondere, inwieweit sich die Erwartungen der Wirtschaft an die neue Landesregierung, welche die VUMV bereits Ende Juli in einem Positionspapier zusammengefasst hatte, in der beschlossenen Koalitionsvereinbarung widerspiegelten.

Die Forderungen der Wirtschaftsverbände umfassten fünf Kernpunkte: Privatwirtschaft und Standort stärken, unternehmerisches Handeln
erleichtern, Fachkräftenachwuchs sichern, Arbeitsmarktdynamik erhöhen und Tarifautonomie respektieren. Der vollständige Forderungskatalog ist auf der Website der VUMV veröffentlicht:

16-113-000_VUMV_Forderungskatalog-Kasten_4.pdf (186,8 KiB)

Die VUMV ist die Dachorganisation von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Mitgliedsverbände der VUMV repräsentieren mit ihren circa 5.000 Mitgliedsunternehmen und etwa 200.000 Arbeitnehmern knapp 50 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ab einer Größe von 10 Mitarbeitern.


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