Wirtschaftsverbände in MV kritisieren Gabriels Gesetzentwurf zu Netzentgelten

• Passus einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte fehlt
• Keine Kosten- und Verteilungsgerechtigkeit bei den Netzentgelten
• Weiterhin keine Entlastung Ostdeutschland bei den Strompreisen
• Verbände fordern Änderung des Gesetzentwurfes

Schwerin, 10.01.2017 | Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern reagierte heute (Mittwoch, 10. Januar 2017) kritisch auf die Ankündigung eines Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungs-Gesetzes (NeMoG), das der des Bundeswirtschaftsminister bereits am 18. Januar in das Bundeskabinett einbringen möchte.

Dazu sagte VUMV-Präsident Thomas Lambusch: „Im aktuellen Gesetzentwurf, der mit brutaler Eile durch Kabinett, Bundesrat und Bundestag gebracht werden soll, fehlt nun der Passus einer bundesweiten Angleichung der Netzentgelte, wie er ursprünglich vorgesehen war.

Damit wird das Ziel, die Kosten- und Verteilungsgerechtigkeit bei den Netzentgelten zu stärken, definitiv nicht erreicht. Von einer Entlastung Ostdeutschland bei den Strompreisen könnte mit diesem Gesetz keine Rede mehr sein. Wir würden nach wie vor besonders hohe Netzentgelte zahlen müssen. Die Streichung der Aussage zur bundesweiten Angleichung der Netzkosten ist nicht akzeptabel.

Für Mecklenburg-Vorpommern, wie auch für die Wirtschaftsentwicklung in den ostdeutschen Ländern insgesamt wäre ein solches Gesetz eine nachhaltige Belastung. Die Kosten der Energiewende müssen aber alle tragen. Wir erwarten deshalb eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes und fordern die Landesregierung auf, im Interesse unserer Bürger und Unternehmen, massiv gegen die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministers zu intervenieren“

Die VUMV ist die Dachorganisation von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Mitgliedsverbände der VUMV repräsentieren mit ihren circa 5.000 Mitgliedsunternehmen und etwa 200.000 Arbeitnehmern knapp 50 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ab einer Größe von 10 Mitarbeitern.

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