Zukunft JETZT!!! // Demonstration vor dem Schweriner Schloss // 14.04.2021 um 09:00 Uhr

Der ursprünglich für heute angesetzte Bund-Länder-Gipfel ist ersatzlos gestrichen worden. Stattdessen herrscht augenscheinlich Einigung darüber, dass ein Zusatz im Infektionsschutzgesetz künftig eine verbindliche und umfassende „Notbremse“ für Kreise ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorsehen soll. Trostlosigkeit, Verzweiflung und Wut, so das aktuelle Stimmungsbild im Gastgewerbe.

Damit manifestiert sich die aktuelle Perspektivlosigkeit für die Branche. Mit der Einigung zum Umgang mit Inzidenzen über 100 stellt sich zu Recht die Frage, was bei einer Inzidenz unter 100 passiert. Der DEHOGA hat Strategien und Leitlinien eingereicht, die Vorwärts gerichtet sind. Wir haben mitgearbeitet, uns eingebracht - unsere Vorschläge sind nicht gehört worden. Nicht nur in Berlin, auch hier im Land werden wir ausgebremst, hingehalten und immer wieder vertröstet. Wann wird endlich verstanden, welch enormer Wirtschaftszweig Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche sind? Die Strategie kann langfristig nur sein, weg vom Lockdown hinzu sicheren Öffnungsstrategien, denn wir müssen verdammt noch einmal lernen, mit dem Virus zu überleben.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir gemeinsam mit dem Handel, den Zulieferern, der Veranstaltungsbranche und den Schaustellern am Mittwoch, den 14.04.2021 ab 09:00 Uhr, erneut vor dem Schweriner Schloss demonstrieren und den Landtagsabgeordneten unsere Sorgen, unsere Nöte und unsere Forderungen mit auf den Weg zur Landtagssitzung geben.

Was fordert das Gastgewerbe konkret?

• Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir eine maximale Kraftanstrengung, damit endlich ausreichend Impfstoff vorhanden ist und die Menschen sieben Tage die Woche geimpft werden können. Gleiches gilt für eine erfolgreiche Teststrategie.

• Wir erwarten, dass für das Gastgewerbe ein konkreter Fahrplan für die Wiedereröffnung vorgelegt wird. Restaurants und Hotels haben in umfangreiche Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert und sind nachweislich keine Pandemietreiber. Zusätzliche Tests für Gäste und Mitarbeiter werden einGarant für sichere und verantwortungsvolle Öffnungen sein.

• Das im Beschluss des letzten Bund-Länder-Gipfels genannte „ergänzende Hilfsinstrument“ für von der Pandemie besonders schwer und lange betroffene Unternehmen (wie das Gastgewerbe) muss in weiteren konkreten Hilfszusagen münden. Die Überbrückungshilfe III in der jetzigen, bereits nachgebesserten Form ist dafür nicht ausreichend. Ein Dauerlockdown für das Gastgewerbe, damit die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben kann, ist ein Sonderopfer. Die durch die staatlichen Versäumnisse entstandenen Schäden müssen schnell und umfassend erstattet werden.

• Von daher erwarten wir eine Kompensation der durch das Sonderopfer erbrachten Ausfälle mittels einer außerordentlichen Wirtschaftshilf ein Form einer 75-prozentigen Erstattung des Aprilumsatzes 2019für den aktuellen Schließmonat, für alle weiteren Schließmonate adäquat.

• Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus ist dringend geboten, da weder die Dauer des Lockdowns noch die zögerliche Auszahlung der Hilfen bei der Beschlussfassung im Januar bekannt waren.

• Mit Blick auf die finanzielle Notsituation, wie auch die mentale Ausnahmesituation der Unternehmer und der Beschäftigten fordern wir dringend eine Politik ein, die wieder Vertrauen und Zuversicht schafft. Es geht um die Zukunftssicherung unserer Branche, die wie keine zweite für Lebensqualität, Vielfalt und Genuss steht und die für das soziale Miteinander in unserem Land unverzichtbar ist. Rund 6.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren 130.000 direkt und indirekt Beschäftigten dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Stich gelassen werden. Dem Gastgewerbe hier im Land droht das Licht für immer auszugehen - ein nicht absehbarer Schaden für die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir sind seit mehr als 160 Tagen unverschuldet zwangsgeschlossen. Wir wollen nicht dauerhaft am „Tropf“ des Staates hängen. Wir wollen zurückzu ein „Normalität“, die es uns und unseren Mitarbeitern erlaubt, von unserer eigenen Hände Arbeit zu leben. Von daher ist dringend ein Systemwechsel notwendig.