Zustimmung zur Standortwerbung von Ministerpräsidentin Schwesig

• Wichtige wirtschaftspolitische Akzente gesetzt
• Regionale Stärken mit den Chancen der Digitalisierung im Mittelstand und der Industrie verknüpfen
• Land muss schnelle Breitbandanbindungen für Unternehmen und Gewerbegebiete unterstützen
• Warnung vor politischer Übersteuerung bei Entlohnung und Tarifbindung

Schwerin, 11.08.2017 | Zur aktuellen Pressemitteilung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm heute Jens Matschenz, Geschäftsführer für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bei der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) Stellung.

"Aus Sicht unserer Verbände hat die Ministerpräsidentin heute bei der Rostocker Hanse Sail einige richtige und wichtige wirtschaftspolitische Akzente gesetzt. Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat investorenfreundlich und bereits jetzt ein Land zum Leben und Arbeiten. Das muss immer wieder öffentlich betont werden. Die Rahmenbedingungen sind gut, der Nordosten attraktiv und das nicht nur als Urlaubsland.

Mit dem Ansatz, unsere regionalen Stärken mit den Chancen der Digitalisierung im Mittelstand und der Industrie zu verknüpfen, trifft die Ministerpräsidentin ins Schwarze und stärkt damit auch die Haltung des Wirtschaftsministers Harry Glawe. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, schnelle Breitbandanbindungen auch für Unternehmen und Gewerbegebiete massiv zu unterstützen. Hier gibt es noch viel Luft nach oben.

Bei all den richtigen Ansätzen zur Steigerung von Wertschöpfung, zur Ansiedlung und zur Erhöhung der Industriedichte im Land sollte jedoch nicht übersehen werden, dass Investoren und ansässige Unternehmen auf eine politische Übersteuerung bei der Entlohnung, bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei der Tarifbindung höchst sensibel reagieren. Deshalb ist hier sehr kluge und sachorientierte Wirtschaftspolitik seitens der Regierungskoalition gefragt.

Darauf hat die CDU-Landtagsfraktion heute zu Recht verwiesen, indem sie davor warnte, durch ultimative Forderungen nach Tarifbindung strukturschwache Regionen komplett von Förderungen auszuschließen. Die Tarifautonomie ist durch die Verfassung geschützt. Demnach entscheiden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne der Koalitionsfreiheit allein und ohne Einflüsse der Politik, ob sie in Tariforganisationen eintreten oder nicht. Diese tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft muss unangetastet bleiben."

Die VUMV ist die Dachorganisation von 34 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Meck-lenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber-verbände (BDA).

Jens Matschenz ist Geschäftsführer für Arbeit und Wirtschaft bei der VUMV

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