Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz zur Konferenz der Norddeutschen Ministerpräsidenten und des Unternehmerkuratorium Nord
Statement des amtierenden Vorsitzenden des Unternehmerkuratorium Nord, Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident der VU, bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Konferenz der Norddeutschen Ministerpräsidenten und des Unternehmerkuratorium Nord
Rostock Laage | 24. Juni 2021
„Das jährliche Treffen der Norddeutschen Regierungsspitzen mit dem Unternehmerkuratorium Nord hat bereits eine lange Tradition - verknüpft mit vielen guten Beschlüssen. Daran konnten wir heute anknüpfen.
Norddeutschland zu Beginn der 2020er Jahre steht unverändert vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns in einem immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen, national und europaweit, behaupten. Die seit knapp 1,5 Jahren alle Lebensbereiche beherrschende Corona Pandemie – sie besteht weiterhin, Entwarnung ist noch nicht geboten – tut ihr Übriges dazu. Gerade die vom Tourismus sowie von der maritimen Wirtschaft geprägten Küstenländer und Hafenstädte sind viele Monate wirtschaftlich zu Ader gelassen worden. Und noch ist nicht klar, ob die betroffenen Branchen – trotz zunehmender Entspannung – halbwegs gesichert aus der Krise hervorgehen.
Das in Deutschland vorherrschende ökonomische Süd-Nord-Gefälle ist weiterhin erheblich. Trotz spürbar positiver Einzelentwicklungen ist in den norddeutschen Ländern kein grundsätzlicher und flächendeckender Aufholprozess zu verzeichnen. Aktuelle Studien, wie die der OECD zur Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg zeigen, dass das Süd-Nord-Gefälle sogar weiter zuzunehmen droht.
Bei unserer letzten Zusammenkunft 2019 im Hamburger Rathaus haben wir bereits gemeinsam erste Wege beschrieben, um die Herausforderung anzunehmen: Norddeutschlands Wachstumspotenzial gemeinsam – Wirtschaft und Politik – zu heben!
Dabei braucht es den politischen Willen, über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg, im Norden ein neues Kraftzentrum gegenüber dem wirtschaftlich dominierenden Süden zu bilden. ALLE müssen erkennbar an einem Strang ziehen. Der Aufholprozess wird nur gelingen, wenn sich die Politik in ihrer ganzen Breite - und nicht nur punktuell wie bei den erneuerbaren Energien – verständigt und geschlossen auftritt.
Ich möchte kurz auf die Punkte des gemeinsamen Positionspapiers des UKNord, das heute die Grundlage der Diskussion mit der Regierungschefin und den Regierungschefs bildete, eingehen:
Ganz bewusst haben wir die Chancen einer Weiterentwicklung der norddeutschen Wasserstoffstrategie an erste Stelle gesetzt. Die Wasserstoff-Technologie ist die große historische Chance für Norddeutschland. Sie hat beispielhaft für die norddeutsche Zusammenarbeit zu stehen. Das Unternehmerkuratorium Nord begrüßt daher, dass die Konferenz Norddeutschland das Thema Wasserstoff im gesamtnorddeutschen Schulterschluss aktiv vorantreibt. Die bereits 2019 gemeinsam beschlossene norddeutsche Wasserstoffstrategie ist hierbei ein wichtiger Meilenstein.
Des Weiteren sprechen wir uns für die Errichtung eines Innovationsverbundes Norddeutschland aus.
Aufbauend auf den Erkenntnissen der OECD-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg erachten wir das Thema Innovation in der Wirtschaft dringend geboten (!) für einen länderübergreifenden Schulterschluss.
Wir plädieren für eine integrierte und abgestimmte Steuerung des Themas „Innovation“ auf norddeutscher Ebene. Gleichzeitig braucht es mehr steuerliche Anreize für unternehmerische Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Des Weiteren regen wir an, eine gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur zu gründen, länderübergreifende Technologiecluster zu schaffen und uns gemeinsam mit international führenden Technologieregionen zu vernetzen.
Ein dritter Punkt ist die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne Norddeutschlands.
Als Unternehmer aus der Tourismusbranche und aus meiner Funktion als DEHOGA-Präsident Mecklenburg-Vorpommerns weiß ich um die Notwendigkeit florierender Innenstädte, getragen vom Einzelhandel und zahlreicher weiterer Akteure.
Nicht erst Corona mit dem monatelangen Ausbleiben von Kunden in unseren Innenstädten hat gezeigt, wie wichtig die Funktion gewachsener Innenstädte und zentraler Versorgungsbereiche für regionale Identitäten und für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland ist.
Es gilt, auch angesichts veränderter Konsumgewohnheiten – Stichwort Online-Handel -, den Unternehmerinnen und Unternehmen in unseren Innenstädten robuste Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen.
Und nicht zuletzt weisen wir wiederholt auf die immer wiederkehrende und an Relevanz nicht verlierende Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren hin. Nach wie vor ist das derzeit vorherrschende System zu träge und lähmt die wirtschaftliche Entwicklung Norddeutschlands. Wichtige Infrastrukturprojekte – wie der Weiterbau der A20 und die Fehrmarnbeltquerung - kommen viel zu langsam voran. Gerade für den Logistik-Standort Norddeutschland ist dies nicht mehr hinnehmbar. Antrags- und Genehmigungsverfahren müssen dringend zeitlich und inhaltlich gestrafft werden. Gerade bei länderübergreifenden Projekten plädieren wir für eine verzahnte und abgestimmte Zusammenarbeit der norddeutschen Planungsbehörden zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren und die Umsetzung von beschleunigten Planfeststellungsverfahren.
Zusammenfassend möchte ich betonen, wie wichtig unser heutiges Treffen für die künftige Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit ist. Im Zuge der immer noch themenbeherrschenden Corona-Krise haben wir gelernt, dass das „Kraftzentrum“ Norddeutschland nur gemeinsam, länderübergreifend und abgestimmt erreicht werden kann.“
Das Unternehmerkuratorium Nord (UKNord) setzt sich aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesvereinigungen der Wirtschaftsverbände sowie der Industrie- und Handelskammern in den fünf norddeutschen Bundesländern zusammen. Der Vorsitz des Kuratoriums wechselt jährlich. 2021 ist Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident der VU in MV, Vorsitzender des UKNord.
