Die Unternehmerverbände fordern: Bundeswirtschaftsminister Altmaiers - späten - Pläne zur Korrektur bei den Überbrückungshilfen sofort umsetzen!
Viele vom Lockdown betroffenen Betriebe verzweifeln an den Corona-Programmen der Bundesregierung. „Zu kurz gedacht und schlecht gemacht - wegen der europarechtlichen Vorgaben aus Brüssel und viel zu bürokratisch“, erklärt der Präsident des Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin Thomas Tweer. Die regionalen branchenübergreifenden Unternehmerverbände in MV fordern Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Politik zum sofortigen Handeln auf.
Durch die umständlichen und langwierigen Auszahlungsprozesse warten viele Betriebe immer noch auf die zugesagten Novemberhilfen und für die Dezemberhilfen. Unternehmer sind zu Recht empört, weil die versprochenen Hilfen mit Verzögerung ausgezahlt und Zugangsbedingungen nachträglich so verändert wurden, dass Unternehmen von den Unterstützungspaketen ausgeschlossen werden könnten. Auch wird dringend auf die Möglichkeit zur Beantragung der Überbrückungshilfe III gewartet. Vorpommerns Verbandspräsident Gerold Jürgens: „Den Verantwortlichen in der Bundespolitik und öffentlichen Verwaltung ist es nicht gelungen, schnell und aktiv zu handeln. Dabei wäre das Gebot der Stunde die Bereitstellung von Liquidität – für viele Unternehmen aktuell überlebenswichtig!“. Hier soll die zugesagte Zwischenfinanzierung vom Land greifen. Aber die Kosten laufen
schneller auf, als die Maßnahmen dazu führen, dass Geld bei den Unternehmen ankommt.
Der Druck ist immens!
Hier wird in höchstem Maße das Vertrauen derer auf Entschädigung verspielt, die man in der Krise überzeugen muss, dass sie ein Sonderopfer mittragen. Offensichtlich ist das bei der Politik nicht angekommen, welches Vertrauen sie damit verspielt. Der deutsche Steuerberaterverband spricht von einer Farce und einem unverantwortlichen Bürokratiemonster. Frank Haacker, Präsident UV Rostock, ist sich mit seinem Verbandskollegen einig: „Auch wenn das Chaos der November- und Dezemberhilfen nicht allein auf Altmaiers und damit auf das CDU-Konto gehen, erweckt das Agieren dort den Eindruck, dass man die Wirtschaft in ihrer schwersten Krise nach vollmundigen Versprechen im Regen stehen lässt.“
Nach massiver Kritik von allen Seiten legt Wirtschaftsminister Altmaier nun Vorschläge vor und will die Corona-Hilfen für Firmen vereinfachen. Auch die maximale Hilfssumme könnte erhöht werden. Die regionalen Unternehmerverbände in MV fordern das Bundeswirtschaft und das Finanzministerium sowie die Politik dringend auf, diesen Vorschlägen zu folgen und sie schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Die Lage ist existenzbedrohend und es ist nun entscheidend, dass nicht nur geplant, sondern auch zügig umgesetzt wird.
