Die vier Kernbotschaften der „ARBEITGEBER MV“ an die neuen Abgeordneten der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen. Und eine Idee!

Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (kurz: VU) ist der Dachverband von derzeit 50 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden. Mit ihren über 5.600 Mitgliedern und gut 340.000 Beschäftigten vertritt die VU die Interessen der ARBEITGEBER MECKLENBURG-VORPOMMERN gegenüber der Politik in Land und Bund, den Verwaltungen sowie den Medien und der Öffentlichkeit.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer - DIE ARBEITGEBER MV - knüpfen ganz konkrete Erwartungen an die im künftigen Landtag vertretenen Fraktionen. Vor allem die möglichen Koalitionäre rufen wir dazu auf, unsere Forderungen in ihrer Regierungsarbeit zu berück-sichtigen, um Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand in MV zu fördern.

Die VIER Kernbotschaften

1. Unternehmertum wertschätzen und Tarifautonomie respektieren

• Leistung verdient Anerkennung - Die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer wertschätzen und sie in ihrem Unternehmertum unterstützen, das erwarten die Arbeitgeber in MV. Sie schaffen und sichern Wertschöpfung und Beschäftigung. Arbeitgeber tragen Verantwortung, für ihren Betrieb, für ihre Beschäftigten und nicht zuletzt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Wirtschaftskraft des Landes wird sich nur mit und nicht gegen die Arbeitgeber in MV positiv entwickeln.

• „Schuster, bleib bei deinem Leisten“ - Der Staat ist kein Unternehmer. Schon gar kein besserer. Auch wenn es immer noch Stimmen in der Politik gibt, die das meinen. Den Trend zur Rekommunalisierung lehnen wir genauso ab wie wettbewerbs-verzerrende Konstrukte der öffentlichen Hand. Gefordert sind öffentliche Investitionen und partnerschaftliche Verträge auf Augenhöhe, fair und transparent. So trägt der Staat zur Wertschöpfung bei und fördert Arbeitgeber und Beschäftigung im Land.

• Mehrwert ist mehr wert - Nur Tarifverträge mit Mehrwert für die Arbeitgeber und deren Beschäftigte gleichermaßen werden zu mehr Tarifbindung führen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Sozialpartnern. Die Politik hat da nichts zu suchen. Nicht ohne Grund sind im Grundgesetz die positive und die negative Koalitionsfreiheit garantiert.

• Tarifautonomie ist kein Spiel - Dem Drang, die Tarifautonomie durch politisch festgelegte Mindestlöhne oder durch ein bürokratisches Vergabegesetz als Einfallstor für sachfremde, parteipolitisch motivierte Kriterien auszuhöhlen, werden wir uns energisch widersetzen. Mit solchen „Taschenspielertricks“ wird man Arbeitgeber nicht überzeugen, sondern abschrecken und davon abhalten, sich in MV zu engagieren.

2. Unternehmerisches Handeln erleichtern

• Soziale Marktwirtschaft - Die Arbeitgeber benötigen Freiraum, um mehr Wertschöpfung im Land entfalten und damit auch mehr Beschäftigung aufbauen zu können. Unternehmer/in kommt von unternehmen, machen, Entscheidungen treffen und Verantwortung tragen. Politik soll den Rahmen definieren, nicht einengen. So geht Soziale Marktwirtschaft!

• Weniger ist oftmals mehr - Deregulierung muss in alle Regierungsinstitutionen verbindlich Einzug halten; in jedes Ministerium, in jede Verwaltung. Die „One in - One out-Regel“ bei Gesetzgebungsverfahren gilt es konsequent umzusetzen, und die Gesetzes- und Vorschriftenflut ist wirksam einzudämmen. Das trägt auch zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei.

• Den Mutigen gehört die Zukunft - Eine konsequente und kritische Gesetzesfolgenabschätzung muss die Regel werden. Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf die Unternehmen in MV sind ständig im Blick zu halten. Mehr Mut zur Korrektur bei Fehlentwicklungen!

• Belastungs-STOP! - Nicht nur wegen der Folgen der Corona Pandemie ist ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft jetzt zwingend. Neue Steuern, Steuererhöhungen und „kreative“ Belastungen (z.B. vergabefremde Kriterien im Vergabeverfahren) sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und gefährden Beschäftigung. Die Arbeitgeber erwarten von der künftigen Regierung, dass landes- und kommunalpolitische Spielräume für Entlastungen konsequent genutzt werden. Eine maßvolle Senkung der Grunderwerbsteuer wäre ein erster, guter Schritt. Gilt übrigens auch für die politisch zu verantwortenden hohen Energiekosten im MV. Die bundesweite Angleichung der Strompreise ist zwingend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in MV.

• Verlässlichkeit ist Trumpf - Unternehmerisches Handeln bedarf verlässlicher und schneller Genehmigungsverfahren. Homeoffice in der Verwaltung ist gut und schön, darf aber nicht zu Lasten der Unternehmen gehen. Erreichbarkeit, Dienstleistungs- und Lösungsorientierung – dieser Dreiklang gilt im Büro wie auch im Homeoffice, ob im Betrieb oder in der Verwaltung.

3. Mecklenburg-Vorpommern mutig gestalten

• Unser Urlaubsland kann und ist auch Industrieland - Das im Zukunftsbündnis beschlossene Industriekonzept MV 2030 gilt es entschlossen umzusetzen. Es muss zur Chef/innensache eines jeden Ministeriums werden. Zielgerichtetes und mutiges Handeln führt zu mehr nachhaltiger Wertschöpfung und Beschäftigung. Die Arbeit des Zukunftsbündnisses ist damit nicht beendet. Es wird auch künftig wichtige Impulse für MV liefern müssen.

• Ohne Digitalisierung keine Innovation - Innovationsfähigkeit und Digitalisierung 4.0 beginnen mit durchgängig digitalisierter Verwaltung und bester digitaler Infrastruktur. MV braucht eine Digitalisierungsstrategie, die wertschöpfungsrelevanten Bereichen Vorrang gibt und Digitalisierung als Querschnittsaufgabe versteht.

• Tellerrand MV – Unser Land muss ein starker Player in einer nord(-ost)deutschen Wirtschaftsregion werden. Die Kooperation der fünf norddeutschen Bundesländer gilt es zu festigen. Die Zusammenarbeit und Abstimmung muss die Regel werden, nicht die Ausnahme bleiben. Die Arbeitsteilung im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie kann beispielgebend sein - wenn sie denn partnerschaftlich gelebt wird. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird darüber hinaus maßgeblich von den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin-Brandenburg bestimmt. Die vorteilhafte geografische Lage des Landes bietet viele Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft, gerade im mittleren und östlichen Teil von MV.

• Landesplanung zurück auf Start - MV muss neu gedacht werden. Dazu gehört auch eine neue Raumordnungsplanung. Der Landesentwicklungsplan gehört auf den Prüfstand. Stadt und Land brauchen die gleichen Entwicklungsperspektiven. Nur dann werden Arbeitgeber im Ländlichen Raum bleiben und neue Betriebe sich dort ansiedeln. Und Beschäftigte weniger Zeit auf der Straße verbringen müssen. Nicht schlecht für die Umwelt.

4. Mit Bildung den Fachkräftebedarf von morgen sichern

• Frühkindliche Bildung ausbauen - Kindertagesstätten müssen konsequent als Bildungseinrichtungen verstanden und weiterentwickelt werden. Kinder brauchen Raum, Zeit und qualifizierte Betreuung, um den ganzen Tag ihre Umwelt entdecken, erkunden, erforschen und lernen zu dürfen und auch zu können.

• Schulische Bildung verbessern - Bildung ist DIE Investition in die Zukunft! So steht es in den Wahlprogrammen aller Parteien. Dann los! Worauf warten? MV braucht agilere Schulen mit zukunftsgerichteten Lehr-Lern-Konzepten, hervorragend aus- und fortgebildeten Lehrkräften, selbstständig agierenden Schulleitungen und verbindlichen Partner-Netzwerken. Die Berufliche Orientierung muss als fester Bestandteil der schulischen Bildung ausgebaut werden. Das Schulfach AWT (Arbeit-Wirtschaft-Technik) gilt es zu stärken, und nicht durch die Zusammenlegung mit anderen Fächern noch zu schwächen.

• Duale Ausbildung stärken – Der Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland ist ungebrochen hoch. Die duale Ausbildung muss als attraktive Zukunftsperspektive für alle Jugendlichen wieder eine Vorreiterrolle einnehmen. Da-zu bedarf es der intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit aller Partner der beruflichen Bildung. Das zuständige Ministerium hat diesen Prozess zielführend und verantwortlich zu steuern. Gleiches gilt auch für das dringend notwendige Angebot von attraktiven Berufsbildenden Schulen. Zeitgemäße Ausstattung, qualifiziertes Lehr- und Fachpersonal sind ein unbedingtes MUSS, kein Wunsch.

• Unternehmensnahe Forschung fördern und Wissenstransfer ermöglichen - Lokale und regionale Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken den Hochschulstandort MV. Neue strategische Kooperationen und kreative Formate der Zusammenarbeit sind ein wichtiger Baustein für die Zukunft eines Landes, in dem man gut und gerne forschen und wirtschaften kann. Die Politik hat hierfür gezielt Freiräume zu schaffen und Öffnungsprozesse in Forschung und Innovation zu unterstützen.

Und EINE Idee

Das Corona-Virus als Brennglas [es wird uns noch Jahre beschäftigen] - Die Erfahrungen der bisherigen Pandemie - Bewältigungsstrategie haben uns deutlich vor Augen geführt: Im ziel- und lösungsorientierten Zusammenwirken der Regierungsstellen ist noch deutlich Luft nach oben. Eine Ursache dafür stellt aus unserer Sicht die nicht immer trennscharfe und überzeugende Zuordnung der Politikfelder zu den jeweiligen Ministerien dar. Die Folgen sind lange Wege und ein nicht immer durchdringbares Kompetenz- und Verantwortungswirrwarr. Gar nicht gut, wenn es um schnelle und fundierte Entscheidungen im Sinne der Sache geht.

Abhilfe kann ein neuer Zuschnitt der Ministerien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen schaffen. Dabei hat nicht der Parteien-Proporz im Vordergrund zu stehen, sondern allein das sachlich und fachlich Notwendige. Und ganz nebenbei könnte ein Ministerium eingespart werden. Auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wir hätten da eine Idee bzw. einen Vorschlag, natürlich ohne Gewähr:

• In der Staatskanzlei sollten künftig die
- Landesplanung sowie die damit einhergehenden Aufgabenfelder
- Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
- Europäische Politikfelder
beheimatet sein.

• Ein neues Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Bau, Verkehr und Tourismus muss auch wieder für die berufliche Bildung die Verantwortung übernehmen.

• Ministerpräsident/in und Wirtschaftsminister/in sind gefordert, die Wirtschaftsförderung (incl. Außenhandelsbeziehungen) mehr als bisher zur gemeinsamen Sache zu machen.

• Ministerium für Soziales und Gesundheit

• Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Energie und Verbraucherschutz

VIER plus EINS gleich FÜNF!

Eine Handvoll Erwartungen an die politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger des neu zu wählenden Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben Ihnen nicht nur einen Fingerzeig. Wir reichen Ihnen unsere Hand.