Meurer zur Pflegereform: „Sehr wenig, sehr spät.“

bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Entlastung der Pflegebedürftigen und fordert Maßnahmen zur Sicherung der Pflege

Zum heute bekanntgewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Pflegereform sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

„Eineinhalb Jahre nach dem Koalitionsvertrag legt der Bundesgesundheitsminister einen Reformentwurf vor, der den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht wird. Das ist sehr wenig, sehr spät.

Nach teuren vorangegangenen Gesetzen wie dem GVWG sind die für die Pflegebedürftigen finanzierbaren Leistungen zusammengeschrumpft. Die jetzt vorgeschlagenen Leistungserhöhungen reichen nicht aus, um hier echte Entlastungen zu schaffen.

All das nützt zudem nichts, wenn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen keinen Heimplatz, keine ambulante Versorgung oder keine Tagespflege finden. Auf die existenziellen wirtschaftlichen Bedrohungen der Pflegeeinrichtungen hat Minister Lauterbach keine Antwort gefunden. Er dreht mit weiteren bürokratischen Anforderungen sogar noch an der Belastungsschraube.

Die aktuellen Insolvenzen sind en Warnzeichen. Die Pflegeeinrichtungen brauchen ein Sofortpaket zur Unterstützung.“