Niedersächsische Landtagswahl: Ministerpräsident Weil muss den Kurs der Mitte halten

„Die Metall- und Elektro-Arbeitgeber im nordwestlichen Niedersachsen und in ganz Norddeutschland gratulieren Ministerpräsident Stephan Weil zu seinem Wahlsieg“, sagte NORDMETALL-Präsident Folkmar Ukena am Montag. Den Erfolg verdanke der Sozialdemokrat vor allem seiner pragmatischen Politik der Mitte in den vergangenen Jahren. „Jetzt gilt es, diesen Kurs der Mitte zu halten“, betonte der Familienunternehmer aus dem niedersächsischen Leer.

Dazu sollte eine neue Landesregierung das Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausdehnen. „Um die Energieversorgung in Niedersachsen zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen, dürfen keine Kraftwerke abgeschaltet werden, auch nicht das Kernkraftwerk Lingen“, forderte Ukena. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven müsse dringend fertiggestellt werden, weitere sollten folgen. Außerdem dürfe das Fracking der erheblichen Gasvorkommen in Niedersachsen kein Tabuthema mehr sein.

Das kommende Kabinett Weil müsse endlich die Entbürokratisierung kraftvoll angehen, etwa durch den zügigen Abbau von überflüssigen Regelungen, Doppel- und Mehrfacherfassungen sowie Kontrollen. Insbesondere müssten Ausschreibungen vereinfacht und nicht durch ausgedehnte Tariftreueregelungen kompliziert werden. Stattdessen sollten Planungsverfahren drastisch beschleunigt werden.

„Der alte und neue Ministerpräsident sollte eine landesweite Initiative gegen den Fachkräfte- und Azubimangel auflegen, um mit Standortwerbung und konkreten Anreizen mehr Menschen in die niedersächsischen Betriebe zu bringen“, sagte Ukena. Außerdem brauche Niedersachsen einen Neuanfang in der Schulpolitik, der besonders den Fremdsprachenunterricht und die MINT-Fächer stärke, mehr Lehrer in die Schulen bringe und Versorgung mit Ganztagsplätzen ausbaue. „Die Berufsorientierung muss dringend ausgebaut werden, wenn wir dem Azubimangel wirkungsvoll begegnen wollen“, forderte der NORDMETALL-Präsident.