Optimierung des Bewacherregisters bleibt Daueraufgabe der Bundesregierung

Das Statistische Bundesamt (StBA) hat heute die Aufgaben der Registerbehörde des Bewacherregisters (BWR) vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernommen.

Im digitalen BWR müssen sich sämtliche Bewachungsunternehmen und deren Beschäftigte registrieren lassen. Ebenso soll es die Gewerbebehörden bei der gesetzlich geforderten Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten vor deren Einsatzunterstützen. „Durch diesen Übergang liegt nunmehr die Aufsicht und Verantwortung für das BWR, wie auch die Regulierungskompetenz für das Sicherheitsgewerbe an sich, in einer Hand beim Bundesinnenministerium (BMI)“, so BDSW-Präsident Gregor Lehnert.

Der BDSW erwartet, dass das StBA alles in seiner Kraft Stehende tut, um die Funktionsfähigkeit des BWR zu optimieren und dadurch die weitere Beschleunigung von Verwaltungsprozessen zu erreichen. Gleichzeitig erwartet der BDSW ein massives Einwirken des BMI auf die Bundesländer, ihre Vollzugsbehörden personell, fachlich und technisch besser im Interesse der Sicherheitswirtschaft auszustatten und die Vollzugsbehörden zukünftig mindestens auf Kreisebene anzusiedeln.

Aus Unternehmenssicht sollten Zuverlässigkeitsüberprüfungen spätestens innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Leider dauert es derzeit vielfach noch sechs bis acht Wochen. Der Staat ist hier gefordert, die Verwaltungsprozesse zu straffen. „Nur so kann das Sicherheitsgewerbe in Zeiten zunehmender Gefahrenlagen schneller neues Personal, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zum Einsatz bringen“, so Lehnert.