Tarifvertragszwang schadet Mecklenburg-Vorpommern

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Die Linke kommentiert Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes AGV NORD wie folgt:
„Es ist gut, dass für Ministerpräsidentin Schwesig die Stärkung der Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern an erster Stelle steht und dass sich beide Koalitionsparteien zur Umsetzung des gemeinsam mit den Arbeitgebern erarbeiteten Industriekonzepts verpflichten. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.

Nicht akzeptabel ist aber, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene oder tarifgleich zahlende Firmen vergeben werden sollen. Bereits jetzt sind 23 Prozent der Betriebe in MV tarifgebunden, und ein großer Teil der weiteren Unternehmen orientiert sich daran und geht dabei oft sogar über die Bezahlung und andere Konditionen des Flächentarifs hinaus. Insgesamt erstreckt sich der Wirkungsbereich von Tarifverträgen in Mecklenburg-Vorpommern laut aktuellem IAB-Betriebspanel auf 50 Prozent der Betriebe und 65 Prozent der Beschäftigten. Für die für Mecklenburg-Vorpommern typischen kleinen Unternehmen sind Tarifverträge aber unverändert unnötig. SPD und Linke müssen die Stigmatisierung dieser Firmen endlich beenden und die negative Koalitionsfreiheit – immerhin ein Verfassungsrecht – anerkennen.

Wer das tut, darf auch nicht die Allgemeinverbindlich Erklärung von Tarifverträgen erleichtern, wie es SPD und Linke jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine solche staatliche Zwangserstreckung eines Tarifvertrages führt nicht zu mehr Tarifbindung, sondern nur zu mehr Tarifgeltung. Damit wäre der Sozialpartnerschaft kein guter Dienst erwiesen."