VNW-Direktor Andreas Breitner zu den wohnungspolitischen Beschlüssen des SPD-Parteitages: "Ausgerechnet die Genossen bekämpfen die Genossenschaften."

_{Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende mehrere Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst. So sollen die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie eingefroren werden. Mieterhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein. Auch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer soll geprüft werden.}

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die wohnungspolitischen Beschlüsse der SPD sind wirtschaftsfeindlich und gegen das Geschäftsmodell des bezahlbaren Wohnens von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften gerichtet. Das sind jene Unternehmen, die ihre Aufgabe vorrangig darin sehen, Menschen mit Zugangsproblemen auf dem Wohnungsmarkt, mit geringem Einkommen, mit niedrigen Renten und große Familien zu versorgen. Man mag es kaum glauben: Ausgerechnet die Genossen bekämpfen die Genossenschaften.

In Städten wie Hamburg, Kiel, Lübeck, Rostock und Greifswald sind es vor allem die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften, die für bezahlbare Mieten sorgen. Im Durchschnitt liegt die monatliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei ihnen bei 5,92 Euro. Betrachtet macht allein Hamburg, so liegt die Durchschnittsmiete der VNW-Unternehmen hier bei 6,79 Euro - und damit gut fast zwei Euro unter dem Wert des aktuellen Mietenspiegel von 8,66 Euro.

Wenn die Miete künftig maximal in Höhe der Inflationsrate erhöht werden darf, so profitieren ausgerechnet jene Unternehmen, die bereits heute überdurchschnittlich hohe Mieten verlangen. Unternehmen mit niedrigen Mieten schauen dagegen in die Röhre. Ihre Kosten steigen oftmals weit über die Inflationsrate. Dies gilt vor allem für die Personalkosten. Damit wird in angespannten Regionen der Abstand zwischen günstigen und hohen Mieten größer.

Das wird dazu führen, dass günstiger Wohnraum weniger oder gar nicht modernisiert wird, weil die dafür notwendigen Investitionsmittel nicht da sind. Vor allem für den Klimaschutz sind das schlechte Nachrichten. Wie sollen Wohnungsunternehmen die teuren energetischen Sanierungen umsetzen, wenn ihnen das Geld dafür fehlt?

Was die Umlagefähigkeit der Grundsteuer angeht, so würden den Wohnungsunternehmen bei deren Abschaffung erhebliche Finanzmittel entzogen. Auszubaden hätten das die Mieterinnen und Mieter, die länger als bisher auf eine Modernisierung ihrer Wohnung warten müssten, oder jene, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Weniger Wohnungsbau bedeutet, dass die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten kritisch bleiben wird.

Die VNW-Unternehmen haben im vergangenen Jahr rund 1,322 Milliarden Euro für den Neubau und die Modernisierung von bezahlbaren Wohnungen ausgegeben. Insgesamt wurden in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg rund 4000 bezahlbare Wohnungen errichtet. Wenn die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden dürfte, würden die Unternehmen gut 2000 Wohnungen weniger errichten können, weil ihnen schlicht das Geld fehlte.

In Mecklenburg-Vorpommern könnten die Unternehmen rund 122 Millionen Euro weniger investieren. In Schleswig-Holstein wären es rund 93 Millionen Euro und in Hamburg etwa 287 Millionen Euro. Vor allem dem Bau bezahlbaren Wohnraums, den alle Parteien in Sonntagsreden immer wieder fordern, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit einen schweren Schlag versetzen. Wir fordern die norddeutschen Bundesländer auf, sich aktiv für die Umlagefähigkeit einzusetzen.“